Amnesty mahnt Menschenrechte an
Amnesty International appelliert an CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, während seiner bevorstehenden Reise in drei Golfstaaten die „Achtung universellen Rechts“ einzufordern. Die Organisation warnt davor, die Stärkung vermeintlicher Stabilität auf Kosten von Regierungen zu fördern, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen.
Katja Müller-Fahlbusch von Amnesty International kritisierte im „Tagesspiegel“, dass eine echte Stabilität auf der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts beruhe. Dies sei bei den Regierungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate – die Merz besuchen wird – nicht gegeben.
Druckmittel Menschenrechte
Alleine in der ersten Jahreshälfte 2025 wurden laut Amnesty in Saudi-Arabien über 180 Menschen hingerichtet, ein Großteil wegen Drogendelikten, was als klarer Verstoß gegen das Völkerrecht gilt. Aktivisten, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, säßen oft jahrelang in Haft oder unter Hausarrest. Die VAE unterdrücken Kritik und tragen mit Waffenlieferungen an die sudanesischen RSF zu einer humanitären Katastrophe bei.
Müller-Fahlbusch betonte: „Wenn Bundeskanzler Merz echte Stabilität in der Region fördern will, dann muss er diese Punkte ganz offen anprangern und die Achtung universellen Rechts in den Golfstaaten einfordern.“
CDU setzt auf Wirtschaft und Sicherheit
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sah hingegen Chancen für verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Notwendigkeiten ergänzen sich aus deutscher Sicht nirgends so wie am Golf“, sagte er dem Blatt. Merz werde für deutsche Investitionsmöglichkeiten werben.
Ein zentrales Thema der Reise sei auch die Entwicklung im Iran. Deutschland wolle die Position der arabischen Länder zur Beendigung der iranischen Aggression in der Region erfahren und wie das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung gestoppt werden könne.
SPD sieht strategische Partnerschaft
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Golf-Region als wichtigen strategischen Partner für regionale Stabilität, Handel, grüne Energie sowie Investitionen und Diplomatie. „Gerade die diplomatischen Einflussmöglichkeiten sind mit Blick auf die Konflikte wie in Gaza, Syrien und im Iran von zentraler Bedeutung“, so Ahmetovic. Auch bei der Beendigung des Krieges im Sudan sei die Region wichtig. Er betonte: „Themen, die uns noch trennen, in den Gesprächen anzusprechen.“
