Dabei kritisierte er die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des Koalitionspartners SPD und unterstrich die Position der FDP: Statt auf Verteilungspolitik zu setzen, brauche Deutschland Maßnahmen, um den Standort wettbewerbsfähiger zu machen und die ökonomische Basis zu stärken.

Wirtschaftswende: Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen

„Wir haben noch einmal ganz klar über die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende in unserem Land gesprochen“, so Djir-Sarai. Konkret kritisierte der FDP-Generalsekretär die hohen steuerlichen Belastungen für Betriebe und Menschen in Deutschland. Deutschland sei nach wie vor ein Hochsteuerland, und die Belastungen würden die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Ein Ziel der FDP sei es daher, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern und die ökonomische Basis des Landes zu stärken.

Solide Haushaltspolitik und Schuldenbremse im Fokus

Ein weiterer wichtiger Punkt im Statement von Djir-Sarai war die Forderung nach einer soliden Haushaltspolitik. Er betonte, dass die Schuldenbremse ein essenzieller Bestandteil einer nachhaltigen Finanzpolitik sei. Die FDP teile daher nicht die Vorstellungen der SPD, die Schuldenbremse infrage zu stellen oder vermehrt auf Planwirtschaft und Verteilungspolitik zu setzen. Für die Freien Demokraten sei dies kein zukunftsweisendes Konzept, so Djir-Sarai.

Unterstützung Israels bleibt unverzichtbar

Neben wirtschaftspolitischen Themen sprach Djir-Sarai auch über die aktuelle Lage im Nahen Osten. „Wir stehen nach wie vor ganz klar an der Seite Israels“, sagte er und hob hervor, dass Israel die einzige Demokratie in der Region sei. Die Unterstützung dürfe nicht nur aus Worten bestehen, sondern müsse sich auch konkret in Taten wie Rüstungsexporten zeigen. Laut Djir-Sarai müsse Israel wie ein NATO-Partner behandelt werden, um die Sicherheit der Region zu gewährleisten. Die FDP kritisiert hier besonders Blockaden in der Vergangenheit und fordert klare Positionierungen der Bundesregierung.

Djir-Sarai schloss sein Statement mit der Betonung, dass es keinen Raum für Spekulationen über die Solidarät Deutschlands mit Israel geben dürfe. Die Bundesregierung müsse eindeutig handeln und ihre Wertepartnerschaft mit Israel unter Beweis stellen.