Kritik an Weidels Verfassungsschutz-Aussage
Politiker von CDU und Grünen haben scharf auf die Aussagen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz reagiert. Weidels Behauptung, der Inlandsnachrichtendienst „sei von Alt-Stasi-Leuten durchzogen, ist nicht nur falsch, sondern zynisch“, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“.
Henrichmann fügte hinzu: „Wer zudem NS-Parolen wie `Jugend wird durch Jugend geführt` verharmlost, ignoriert bewusst die historische Realität.“ Zugleich warf er der AfD vor, sie „inszeniert sich bürgerlich, handelt aber mit russlandfreundlichen Positionen und leerer Rhetorik gegen die Interessen Deutschlands“.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz bezeichnete Weidels Äußerungen als einen „politisch und historisch schon ziemlich einmaligen Vorgang“. Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstgremiums sagte dem „Handelsblatt“: Die AfD-Chefin gebe „ein bizarres TV-Interview, in dem sie die Verbrechen des DDR-Unrechtsstaats relativiert und die Bundesrepublik und ihre Sicherheitsbehörden verächtlich macht“.
Damit diskreditiere sie nicht nur „demokratieverachtend und geschichtsvergessen“ die Arbeit der Sicherheitsbehörden „in politisch schwierigen Zeiten“, sondern ziehe dabei auch „wirre und fehlerhafte DDR-Vergleiche“. Von Notz betonte: Die Partei „glorifiziert genau die Regime und Länder wie Russland und China, in denen staatliche Behörden tatsächlich massiv gegen die Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger vorgehen“. Diese „Bigotterie“ sei „für jeden offenkundig“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
