Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Einzelpersonen im Auftrag der Bundesregierung überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten. Die Zahlen, die aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion stammen, wurden von den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ veröffentlicht.

Zwischen 2020 und 2024 wurden demnach insgesamt 1.250 NGOs und 1.296 Einzelpersonen im Rahmen des sogenannten „Haber-Verfahrens“ einer Prüfung unterzogen. Dieses Verfahren ermöglicht es dem Bundeskanzleramt, Ministerien und Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Anfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu richten. Dabei wird ermittelt, ob „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ über potenzielle Empfänger von Fördergeldern vorliegen. Für eine solche Überprüfung ist kein konkreter Verdacht notwendig, und die betroffenen Personen oder Organisationen werden nicht über die geheimdienstliche Prüfung informiert.

In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz entsprechende Erkenntnisse zurück. In diesen Fällen empfahl das Bundesinnenministerium, eine Förderung abzulehnen. Das „Haber-Verfahren“ existiert in seinen Grundzügen seit 2004, wobei die genaue Anzahl der seither erfolgten Abfragen nicht bekannt ist. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Linken-Anfrage im Jahr 2018 zeigte jedoch auf, dass zwischen 2004 und 2018 etwa 50 Antragsteller aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ überprüft wurden. In den Jahren 2018 und 2019 wurden laut Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine weitere parlamentarische Anfrage rund 330 Verfassungsschutzüberprüfungen für verschiedene Ministerien und Behörden durchgeführt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, äußerte Kritik an der zunehmenden Zahl dieser Überprüfungen. Sie konstatierte gegenüber den Zeitungen, dass „Das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz gegenüber der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren eine Verdachtskultur und ein Regime der geheimdienstlichen Ausspähung etabliert“ hätten.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)