Wirksamkeit der Strafmaßnahmen?
Die jüngsten Razzien wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland sind aus Sicht von Konstantin von Notz (Grüne) ein klares Indiz für die Effektivität der verhängten Sanktionen.
„Es ist richtig und notwendig, Sanktionen nicht nur zu verhängen, sondern sie auch durchzusetzen“, betonte der Vizevorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums gegenüber dem „Handelsblatt“. Er begrüßte das Vorgehen gegen Verdächtige, die EU-Embargos offenbar vorsätzlich unterlaufen hätten.
FDP-Politikerin kritisiert skrupellose Geschäfte
Ähnlich äußerte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, ebenfalls gegenüber dem „Handelsblatt“. Sie zeigte sich wenig überrascht, dass Unternehmen aus reiner Profitgier skrupellos agieren: „Leider überrascht es mich nicht, dass es Unternehmen gibt, die zur Maximierung ihrer Gewinne im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen.“
Strack-Zimmermann kritisierte vehement, dass Deutschland die Ukraine mit Steuergeldern unterstütze, während gleichzeitig deutsche Firmen „über dunkle Kanäle auf Kosten der ukrainischen Opfer Geld verdienen und die Kriegskasse Putins füllen“. Es sei höchste Zeit für ein konsequentes Vorgehen gegen solche Vorgänge. Besonders entscheidend sei nun die Klärung, welche deutschen Firmen involviert seien.
Umfassende Aufklärung gefordert
Auch von Notz pocht auf eine umfassende Aufklärung. Die festgestellte „kriminelle Energie“, mit der politische Vorgaben umgangen worden seien, sei erschreckend.
„Das genaue Netzwerk und die sich offenbar gebildete kriminelle Vereinigung zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs in der Ukraine müssen nun schnellstmöglich und vollständig ausgeleuchtet werden.“ Ziel sei es, Hintermänner, weitere Beteiligte sowie den Umfang der Firmen, Lieferungen und Mittäter zu ermitteln.
