Kassen leer, Leistungen gestrichen
Die finanzielle Not der Städte und Gemeinden ist nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände unübersehbar. „Wir erwarten nach all den Ankündigungen und Kommissionen jetzt konkrete Reformen, die unsere kommunalen Haushalte wirklich entlasten“, fordert Burkard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages. Die Kommunen müssten bereits jetzt bei wichtigen Angeboten sparen: „ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport“. Solche Einschnitte würden „heftige Debatten auslösen, die unsere Demokratie ins Wanken bringen“, so Jung.
Schon in diesem Jahr wird das Defizit der kommunalen Haushalte voraussichtlich mindestens 30 Milliarden Euro betragen. „Deshalb müssen Bund und Länder auch für dieses Jahr schon eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren“, betont der Städtetagspräsident. Denkbar wäre demnach eine Erhöhung des kommunalen Anteils am Umsatzsteuer-Aufkommen. Diese soll von derzeit 2,9 Prozent auf 12,8 Prozent steigen.
Sonder-MPK als Hoffnungsträger?
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, drängt auf schnelle Hilfe. Er erinnert an die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine „Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“ zum Thema Kommunalfinanzen einberufen zu wollen. „Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu. Wir benötigen daher dringend die Unterstützung durch Bund und Länder.“ Berghegger erwartet die angekündigte Konferenz mit dem Bundeskanzler „zeitnah“.
Für Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, sind die Kostensteigerungen, „insbesondere in den Bereichen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe“, eine massive Belastung. „Die kommunale Seite kann diese Herausforderungen allein nicht schultern.“ Er plädiert für eine „echte Verantwortungsgemeinschaft aller“. Bis es soweit ist, sei finanzielle Soforthilfe unerlässlich, um die „demokratiegefährdende Notlage der kommunalen Haushalte“ zu überwinden.
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände werden ihre Forderungen am kommenden Donnerstag bei einem Krisengespräch mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer in Berlin vortragen.
