Kommunale Kassen leer: Hilfe jetzt!
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist dramatisch. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen konkrete Reformen an, die die Haushalte spürbar entlasten. „Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar“, warnt Burkard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages. Er spricht von Einschnitten, die bereits jetzt bei Bus- und Bahnlinien, in der Kultur, bei der Seniorenhilfe und im Sport erfolgen.
Das Defizit wird auch in diesem Jahr wohl bei mindestens 30 Milliarden Euro liegen. „Deshalb müssen Bund und Länder auch für dieses Jahr schon eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren“, fordert Jung. Eine mögliche Maßnahme wäre die Erhöhung des kommunalen Anteils am Umsatzsteuer-Aufkommen um zehn Prozentpunkte auf 12,8 Prozent.
„Finanzlage spitzt sich immer weiter zu“
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies auf die angekündigte „Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“ zum Thema Kommunalfinanzen im Jahr 2026. „Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich immer weiter zu“, betont Berghegger. Er drängt auf eine baldige Einberufung der angekündigten Sonder-MPK.
Ähnlich äußert sich Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages. Er erwartet von Bund und Ländern „substanzielle Schritte“ zur Begrenzung drastischer Kostensteigerungen, insbesondere in der Eingliederungs- und Jugendhilfe. „Die kommunale Seite kann diese Herausforderungen allein nicht schultern. Da ist deshalb eine echte Verantwortungsgemeinschaft aller gefragt.“ Bis dahin sei dringend eine finanzielle Soforthilfe nötig, um die „demokratiegefährdende Notlage“ zu überwinden.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände treffen sich am kommenden Donnerstag zu einem Krisengespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Das Treffen findet auf Einladung des MPK-Vorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD) statt.
