Angriffe auf den Sozialstaat
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich auf eine „Giftliste des Sozialabbaus“ zu flüchten. Konkret nannte sie weniger Lohnfortzahlung und niedrigere Renten, eine Einschränkung des Streikrechts und des Teilzeitrechts. „Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt“, sagte Fahimi dem „Handelsblatt“.
Fahimi sieht die Unternehmer mitverantwortlich für die aktuelle Wirtschaftskrise. Viele hätten sich auf ihren Lorbeeren ausgeruht und zu wenig für das Zukunftsgeschäft getan. Statt auf Investitionen zu setzen, laute ihre Devise angesichts internationaler Handelskonflikte: „Ihr müsst mehr und billiger arbeiten“. Dies werde die Exportschwäche aber kaum beheben, so die DGB-Chefin. Sie plädiert stattdessen für die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Infrastruktur. Für die EU fordert sie Importquoten, beispielsweise für die Stahlindustrie.
Kooperation schwer belastet
Auch die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Betrieben sei gelitten. „Leider mittlerweile in zu vielen Fällen schwer belastet“, so Fahimi. Sie berichtet, dass jede fünfte Betriebsratsgründung behindert oder verhindert werde, teils mit erheblichem finanziellem Aufwand für Anwaltskanzleien. Die Zahl von Tarifflucht und Mitgliedschaften in Verbänden ohne Tarifvertrag steige. Dass der neue Präsident der Metallarbeitgeber, Udo Dinglreiter, selbst keinem Tarifvertrag angehöre, sei bezeichnend und gab es laut Fahimi noch nie.
