Klare Kante gegen Teheran
Friedrich Merz positionierte sich am Sonntag im Kanzleramt unmissverständlich: Die Bundesregierung lasse „keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen“. Das derzeitige Regime in Teheran sei ein „Terrorregime“, verantwortlich für die jahrelange Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und für den Terror der Hamas und Hisbollah.
Merz äußerte die Hoffnung, dass das Regime seinem Ende entgegengehe. „Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört“, so der Kanzler. Auch die gefährliche atomare und ballistische Aufrüstung müsse gestoppt werden. Die Militärschläge seien dazu gedacht, das „zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes zu beenden“, auch wenn dies eigene Risiken berge.
Innenpolitik schwer durchschaubar
Ob diese externen Militäraktionen tatsächlich einen politischen Wandel im Iran bewirken können, ließ Merz offen. Die innere Dynamik des Landes sei schwer zu durchschauen. Die Bundesregierung ziehe daraus „nüchterne Schlussfolgerungen für das eigene Handeln“.
Die Wirksamkeit völkerrechtlicher Einordnungen, Appelle aus Europa oder auch Sanktionen sei in der Vergangenheit begrenzt gewesen, räumte Merz ein. Das habe auch daran gelegen, dass die Bereitschaft gefehlt habe, eigene Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. „Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“
