Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, fordert eine Kürzung der milliardenschweren Subventionen für Arbeitgeber, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Brysch äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), dass mit den über 77 Milliarden Euro an Zuschüssen die Beiträge für die kommenden Jahre stabil gehalten werden könnten. Er kritisierte scharf den Vorschlag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Familienversicherung einzuschränken, da dies ein Eingriff in das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie sei. „Die 2,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen sind eine Luftnummer des BDA“, so Brysch. Zudem würden die geplanten Nachweispflichten ein „zusätzliches Bürokratiemonster“ schaffen, das Kommunen überfordere.
Carola Reimann, Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, warnte ebenfalls vor einer weiteren Belastung der Versicherten. Reimann betonte gegenüber den Funke-Zeitungen die Einigkeit mit der BDA, dass die Stabilisierung der GKV-Finanzen oberstes Ziel sei. Sie forderte jedoch, dass der Bund seinen finanziellen Pflichten bei versicherungsfremden Leistungen vollständig nachkommen müsse. Kritik übte Reimann an den Arbeitgebern, die „die Beitragszahlenden weiter belasten wollen“ – unter anderem durch erhöhte Zuzahlungen, eine obligatorische Kontaktgebühr beim Arztbesuch und Einschränkungen der Familienversicherung. Sie bezeichnete solche Forderungen angesichts bestehender Ineffizienzen und historisch hoher Beitragssätze als „nicht angemessen und überzogen“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
