Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einer aktuellen Studie mit dem Titel „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung“, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, eine differenzierte Einordnung rechtspopulistischer Parteien in Europa vorgenommen. Die Stiftung betont, dass eine pauschale Antwort auf den Umgang mit solchen Parteien nicht möglich sei, da sie sich in ihrer Ausrichtung erheblich unterscheiden.

Die Studie unterscheidet drei Kategorien rechtspopulistischer Parteien. Erstens werden gemäßigt-rechtspopulistische Parteien identifiziert, bei denen sich im Zuge einer Regierungsbeteiligung oft eine rhetorische Mäßigung einstellt. Als Beispiel wird hierfür die Fratelli d`Italia unter Giorgia Meloni genannt, die einen solchen Entwicklungsprozess durchlaufen habe.

Die zweite Kategorie umfasst nationalistisch-rechtspopulistische Parteien wie den französischen Rassemblement National oder die spanische Vox. Hier falle die Bilanz einer möglichen Zusammenarbeit sehr unterschiedlich aus und hänge stark vom nationalen Kontext ab. In Spanien sei es der christdemokratischen PP gelungen, die Vox parteiintern zu überwinden, indem sie die Sorgen der Wähler aufgriff, ohne deren radikalen Anführern eine Plattform zu bieten. Wenngleich in einigen Regionen Kooperationen eingegangen wurden, geschah dies stets unter Führung der PP, wodurch Vox an Profil und Zustimmung verloren habe.

Deutlich anders stellt sich die Situation bei der dritten Kategorie dar: den „autoritär-rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien“. Diese Parteien, so die Studie, zeichnen sich durch eine systemoppositionelle Grundhaltung aus, lehnen zentrale Prinzipien der liberalen Demokratie ab und vertreten häufig prorussische außenpolitische Positionen sowie eine ablehnende Haltung gegenüber der EU.

Die Adenauer-Stiftung kommt bei dieser dritten Parteienart zu einer unmissverständlichen Schlussfolgerung: Eine Kooperation mit solchen Parteien dürfe nicht stattfinden. Die AfD wird in der Studie explizit als Vertreterin dieses Typs von Parteien benannt. Die Untersuchung weist darauf hin, dass die „Zähmung“ rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien durch Kooperation in maßgeblichen Fällen nicht gelungen ist und vielmehr zu einer Schwächung der EVP-Mitgliedsparteien geführt habe.

Norbert Lammert (CDU), Vorsitzender der Adenauer-Stiftung und ehemaliger Bundestagspräsident, äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ ähnlich. Er betonte, dass die Anlehnung von Parteien der bürgerlichen Mitte an rechtspopulistische Gruppierungen regelmäßig zu deren Legitimierung und Attraktivität beigetragen habe, anstatt das bürgerliche Mitte-Lager zu konsolidieren.

Lammert unterstrich zudem, dass die Haltung zur EU, zur Ukraine und zum Rechtsstaat entscheidende Kriterien zur Beurteilung seien. Parteien, die diese Kriterien nicht erfüllen, könnten für die Parteien der EVP keine Partner sein. „Und die AfD erfüllt diese Kriterien zweifelsohne nicht.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)