Mehr Instrumente gefordert

Berlin – Kartellamt will schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen

13.01.2026 – 17:44 Uhr

Berlin – Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert von der Bundesregierung schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und Beschränkungen des Wettbewerbs. In einem Interview betonte er, dass Fusionen unterhalb der bisherigen Umsatzschwellen künftig geprüft werden sollten. Zudem müsse der Zugriff auf Preis- und Kostendaten erleichtert werden, damit faire Preise besser sichergestellt werden können. Die Reform rückt damit stärker in den Fokus.

Reformen und Instrumente

Die Behörde sieht Bedarf, Fusionen auch dann zu prüfen, wenn Umsatzschwellen nicht erreicht sind. Zudem brauche sie besseren Zugriff auf Preis- und Kostendaten, um Preisbildung transparenter zu machen. Ein Ansatz seien Call-In-Modelle, die es der Behörde ermöglichen, einzelne problematische Fälle eigenständig aufzugreifen.

Beschaffungs- und Vergaberecht

Bei der geplanten Reform des Vergaberechts fordert Mundt mehr Mut. Der Bund sollte Regelungen zur beschleunigten Beschaffung für das Militär auf das allgemeine Vergaberecht übertragen. Schnelleres Verfahren sei nicht nur bei der Wehrtechnik, sondern bei der gesamten öffentlichen Infrastruktur nötig. Zudem müsse die Behörde Zugang zu Angebotsdaten aus Vergabeverfahren erhalten, damit Kartellabsprachen besser entdeckt werden können. KI könne Muster erkennen, bedarf aber des Zugangs zu relevanten Vergabedaten.

Wirtschaftliche Folgen

Zur geplanten Subventionierung des Industriestrompreises zeigte Mundt Skepsis. Entlastungen dürften nicht einseitig großen Unternehmen zugutekommen und könnten zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Für den Kartellaufbau sei eine sorgfältige Abwägung nötig.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)