Berlin: Grüne fordern Iran-Sanktionen, Kartellamt will schärfere Instrumente

Iranische Sanktionen im Bundestag

Im Bundestag mehren sich Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung.

„Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig“, sagte Luise Amtsberg (Grüne), Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).

„Sie wurde von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht und wird aktuell von anderen europäischen Staaten blockiert. Die Bundesregierung steht daher in der Verantwortung, diese Blockade aufzulösen.“

„Sie könne viel aktiver beim Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und Diaspora sein“, erklärte sie.

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich offen für Sanktionen: „Weitere Sanktionen können Sinn machen, um Druck auf das Regime zu machen“, sagte er der Zeitung. „Militärische Drohungen oder gar Angriffe sind dagegen brandgefährlich und nützen der bedrängten Zivilbevölkerung gar nichts – im Gegenteil“, mahnte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.

Wettbewerbspolitik unter Druck

Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert von der Bundesregierung schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und Beschränkungen des Wettbewerbs.

Seine Behörde benötige das Recht, in besonderen Fällen Fusionen auch unterhalb der gesetzlichen Umsatzschwellen prüfen zu können, sagte Mundt dem Newsletter Industrie und Handel des Politico. Um faire Preise sichern zu können, benötige das Kartellamt in bestimmten Fällen zudem besseren Zugriff auf Preis- und Kostendaten.

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Mundt merkte an, dass es zunehmend wirtschaftlich bedeutende Zusammenschlüsse gebe, die man nicht erfasse, weil die beteiligten Unternehmen die Umsatzschwellen nicht erreichen. Das betreffe vor allem digitale Märkte, wenn große Unternehmen kleinere Firmen mit sogenannten Killer Acquisitions übernehmen, integrieren oder stilllegen, sagte er. „Hier besteht ein Prüfbedarf, den wir mit den derzeitigen Instrumenten nur schwer abdecken können.“

Ein Ansatz sei Call-In-Modelle, die der Behörde ermöglichen würden, problematische Fälle auch ohne Überschreitung der Schwellen zu prüfen. Mundt plädierte zudem für mutigere Vorgaben in der Vergaberechts-Reform, etwa für die Übertragung schnellerer Beschaffungsverfahren auf das allgemeine Vergaberecht.

Auch hier müsse die Behörde gegen Kartellabsprachen gestärkt werden. „Um das wirksam überwachen zu können, benötigen wir als Wettbewerbsbehörde Zugang zu den Angebotsdaten aus den Vergabeverfahren“, sagte Mundt.

Den geplanten subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sieht Mundt skeptisch: „Entlastungen dürfen nicht einseitig großen Unternehmen zugutekommen.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)