Nordrhein-Westfalen: Jahresbeginn in Politik, Spionage und Pflege-Standards

Politische Stimmung in Deutschland

AfD bleibt mit 26 Prozent vorne, CDU/CSU 24 Prozent. SPD und Grüne gleichauf bei 13 Prozent. Linke 11, FDP 3, BSW 3, Sonstige 7 Prozent.

Alltag bleibt unklar.

Rechtslage

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte, sind die beiden Männer der geheimdienstlichen Agententätigkeit, der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und der Verabredung zur schweren Brandstiftung hinreichend verdächtig.

Laut Anklageschrift versendeten beide und ein dritter Mann Ende März 2025 von Köln aus zwei Pakete mit aktivierten GPS-Trackern in Richtung Ukraine. Ein russischer Nachrichtendienst soll den Auftrag über Mittelsmänner in Mariupol erteilt haben. Ziel war es, Versandrouten und Transportabläufe bei einem Paketdienstleister auszuspionieren, um später Pakete mit Brandsätzen aufzugeben, die in Deutschland oder auf dem Weg in nicht von Russland besetzte Teile der Ukraine Schaden anrichten sollten.

Beide wurden im Mai 2025 festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Der dritte Mann wurde im Mai 2025 in der Schweiz festgenommen und im Dezember 2025 nach Deutschland ausgeliefert. Gegen ihn soll ebenfalls zeitnah Anklage erhoben werden.

Pflegekräfte aus Indien

Die Bundesregierung will die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien vereinfachen. Im Rahmen des Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem indischen Premierminister Narendra Modi wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.

Demnach haben sich Deutschland und Indien auf Standards für die Anwerbung indischer Pflegekräfte geeinigt. Verhandelt wurde das Papier zwischen dem deutschen und dem indischen Gesundheitsministerium. Ziel der Vereinbarung ist es, die Fachkräftesicherung in der Pflege zu stärken und gleichzeitig „faire und transparente Anwerbeverfahren“ sicherzustellen.

Mit der Absichtserklärung habe man sich mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt auf gemeinsame Empfehlungen zur Gewinnung qualifizierter Pflegekräfte aus Drittstaaten geeinigt, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Durch die angestrebte Etablierung gemeinsamer Standards bei der Ausbildung in Indien können langwierige und bürokratische Anerkennungsverfahren in Zukunft vermieden und gut ausgebildete Fachkräfte schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integriert.“

Beide Länder verständigten sich darauf, internationale Standards zur Anwerbung von Pflegefachpersonen zu fördern, wie sie etwa das Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ vorsieht. Dieses schreibt unter anderem vor, dass Anwerbeverfahren transparent, nachhaltig und für Bewerber kostenfrei erfolgen. Zudem sollen sogenannte Global Skills Partnerships (GSP) etabliert werden. Dabei werden angehende Pflegefachkräfte nach deutschen und indischen Anforderungsprofilen ausgebildet.

Im Rahmen der GSP sollen Ausbildungsgänge im Herkunftsland geschaffen werden, die sowohl den nationalen Anforderungen als auch den Standards für Pflegefachkräfte in Deutschland entsprechen. Die Auszubildenden erhalten zusätzlich Deutschunterricht bis zum Sprachniveau B2 sowie interkulturelle Schulungen. Fertig ausgebildete Pflegekräfte sollen dabei nicht abgeworben werden. Stattdessen zielt das Modell auf den Ausbau von Ausbildungskapazitäten und einen nachhaltigen Wissenstransfer ab.

Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt