Iran-Sanktionen und Steuerdebatten

Berlin: Außenpolitik und Steuerdebatten im Fokus

13.01.2026 – 17:44 Uhr

Gegen Abend spitzt sich die politische Debatte in Berlin zu: Das Auswärtige Amt bestellt den iranischen Botschafter ein, eine SPD-Steuerreform wird kritisch diskutiert, und Grüne fordern schärfere Sanktionen. Der Alltag der Bürger wirkt von diesen Entscheidungen zwar nicht unmittelbar betroffen, doch Wirtschaft, Familien und Unternehmen spüren schon jetzt die politische Dynamik.

Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein

Gegen Abend zieht durch Berlin der Verkehr, während sich die Redaktion auf die neuesten Meldungen stürzt. Die dts Nachrichtenagentur berichtet, dass das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt hat. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details folgen.

Steuerdebatte in der SPD

Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstoßen könnte. „Die fehlende Differenzierung beim Freibetrag je nach Verwandtschaftsgrad ist natürlich ein verfassungsrechtliches Problem“, sagte Kube mit Blick auf das SPD-Konzept dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Das Problem sei Artikel 6 des Grundgesetzes, das den Schutz der Familie garantiere und seiner Ansicht nach im Erbschaftsfall anzuwenden sei, so Kube. Der Grund für die verfassungsrechtliche Problematik liege darin, dass das Grundgesetz auch nach Verwandtschaftsgrad innerhalb einer Familie unterscheide, so Kube. Auch sei zu bedenken, dass Artikel 6 außer der Familie eigenständig auch die Ehe schütze. „Familie ist Familie“ greift da viel zu kurz, sagte Kube.

Grüne fordern weitere Sanktionen

Im Bundestag mehren sich die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung. „Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig“, sagte Luise Amtsberg (Grüne), Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Sie wurde von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht und wird aktuell von anderen europäischen Staaten blockiert. Die Bundesregierung steht daher in der Verantwortung, diese Blockade aufzulösen.“

Die Bundesregierung könne „viel aktiver beim Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und Diaspora sein“, erklärte sie. Amtsberg forderte unter anderem, dass die Regierung Menschenrechtsverteidiger „verstärkt aufnimmt“ und „einen sofortigen Abschiebestopp nach Iran erlässt“. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich offen, weitere Sanktionen zu prüfen. „Weitere Sanktionen können Sinn machen, um Druck auf das Regime zu machen“, sagte er der Zeitung. „Militärische Drohungen oder gar Angriffe sind dagegen brandgefährlich und nützen der bedrängten Zivilbevölkerung gar nichts – im Gegenteil“, mahnte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.

dts Nachrichtenagentur

Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt