Berlin diskutiert Iran-Sanktionen

Berlin: Grüne fordern Sanktionen gegen Iran

Berlin: Grüne fordern Sanktionen gegen Iran
Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
In Berlin wächst die Debatte über neue Sanktionen gegen die iranische Führung. Im Bundestag fordern Grüne und Koalitionspartner harte Schritte, während europäische Staaten über das weitere Vorgehen streiten. Die Debatte dreht sich um die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und um Druck auf das Regime, das die Zivilbevölkerung treffen könnte.

Sanktionen im Fokus

Im Berliner Bundestag rückt heute Abend eine neue Debatte über weitere Sanktionen gegen die iranische Führung in den Vordergrund. Die Grüne Außenpolitikerin Luise Amtsberg betonte, dass die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wichtig und politisch überfällig ist. Sie verwies darauf, dass diese Maßnahme von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurde und derzeit von anderen europäischen Staaten blockiert wird.

Sie könne viel aktiver beim Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und Diaspora sein, erklärte Amtsberg. Außerdem fordere sie, Menschenrechtsverteidiger stärker aufzunehmen und einen sofortigen Abschiebestopp nach Iran zu erlassen.

Aus Sicht der Opposition

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich offen für weitere Sanktionen, betonte jedoch, dass militärische Drohungen oder Angriffe der Zivilbevölkerung schaden würden. „Weitere Sanktionen können Sinn machen, um Druck auf das Regime zu machen“, sagte er der Zeitung. „Militärische Drohungen oder gar Angriffe sind dagegen brandgefährlich und nützen der bedrängten Zivilbevölkerung gar nichts – im Gegenteil“, mahnte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.

 

Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt