Sanktionen im Fokus
Im Berliner Bundestag rückt heute Abend eine neue Debatte über weitere Sanktionen gegen die iranische Führung in den Vordergrund. Die Grüne Außenpolitikerin Luise Amtsberg betonte, dass die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wichtig und politisch überfällig ist. Sie verwies darauf, dass diese Maßnahme von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurde und derzeit von anderen europäischen Staaten blockiert wird.
Sie könne viel aktiver beim Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und Diaspora sein, erklärte Amtsberg. Außerdem fordere sie, Menschenrechtsverteidiger stärker aufzunehmen und einen sofortigen Abschiebestopp nach Iran zu erlassen.
Aus Sicht der Opposition
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich offen für weitere Sanktionen, betonte jedoch, dass militärische Drohungen oder Angriffe der Zivilbevölkerung schaden würden. „Weitere Sanktionen können Sinn machen, um Druck auf das Regime zu machen“, sagte er der Zeitung. „Militärische Drohungen oder gar Angriffe sind dagegen brandgefährlich und nützen der bedrängten Zivilbevölkerung gar nichts – im Gegenteil“, mahnte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt
