Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass die kommende Innenministerkonferenz (IMK) eine Debatte über das Sprengstoffrecht zum Inhalt haben wird. Ein Sprecher des Ministeriums äußerte sich am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur und bestätigte, dass es Gespräche auf Bund-Länder-Ebene zu diesem Thema geben wird. Es sei „davon auszugehen, dass dieses Thema auch auf der kommenden IMK durchaus relevant sein könnte“, obwohl das Ressort nicht für die Detailkenntnis des Konferenzprogramms zuständig sei.

Die Diskussion um das Sprengstoffrecht gewinnt regelmäßig um den Jahreswechsel an Bedeutung, insbesondere da die Forderungen nach einem generellen Böllerverbot in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Nicht nur zu Silvester, wo das Zünden von Feuerwerkskörpern in Deutschland grundsätzlich erlaubt ist, sondern auch Ereignisse wie Halloween haben in den letzten Jahren immer wieder zu Böllervorfällen geführt. Auch in diesem Jahr meldeten Polizeibehörden in verschiedenen Bundesländern erneut zahlreiche Verstöße im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern während der Halloween-Nacht.

Das Thema Halloween selbst und dessen Auswirkungen auf das Einsatzgeschehen der Behörden ist jedoch bislang offenbar kein zentraler Punkt für das Bundesinnenministerium. Auf eine entsprechende Anfrage der dts Nachrichtenagentur, ob das Ministerium eigene Erkenntnisse zur Entwicklung des Einsatzgeschehens der letzten Jahre habe, verwies der Sprecher auf die jeweiligen Länderbehörden.

Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz ist für Anfang Dezember in Bremen angesetzt.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)