Verteilungsdebatte in Europa
Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) bemängelt eine unfaire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Europa. Im Tagesgespräch mit Focus betont sie die Notwendigkeit einer gerechteren Zuteilung, damit der Zuzug nicht ungebremst zu Lasten örtlicher Gemeinden geht.
„Sollte der Zuzug anhalten, wird es darauf ankommen, dass wir in Europa zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge kommen“, sagte Gentges dem Nachrichtenmagazin Focus.
„Bisher wurde der entsprechende Verteilungsmechanismus in der `Massenzustromsrichtlinie` nicht aktiviert, da man davon ausging, dass die Menschen sich von selbst innerhalb Europas verteilen würden.“ Die CDU-Politikerin erwartet jedoch, dass sich das insbesondere durch die vermehrt aus der Ukraine kommenden Männer ändern wird. „Es ist wahrscheinlich, dass sie sich nicht gleichmäßig innerhalb Europas verteilen, sondern in großer Zahl nach Deutschland kommen werden, um bei ihren Familien zu sein“, so Gentges. Deshalb sei es umso wichtiger, „dass wir jetzt zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas kommen“.
Gentges forderte insbesondere Frankreich dazu auf, sich bei der Aufnahme von Ukrainern stärker zu beteiligen. „Wenn ich zu den französischen Nachbarn schaue, muss ich feststellen, dass Baden-Württemberg inzwischen fast doppelt so viele ukrainische Schutzsuchende aufgenommen hat wie die gesamte Grande Nation.“ Dies entspreche „keiner fairen Verteilung“.
Gleichzeitig machte die Justizministerin ihre Erwartung deutlich, dass Ukrainer nach einem möglichen Kriegsende Deutschland wieder verlassen. „Wer einen Schutzstatus besitzt, wird diesen nach dem Ende des Krieges verlieren.“
In Deutschland leben derzeit etwa 1,25 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Seit August kamen nach Lockerung der Ausreisesperre dort vermehrt junge Männer.
Auswirkungen auf den Alltag
Die Debatte hat unmittelbare Auswirkungen auf Kommunen in Baden-Württemberg: Unterbringung, Integration und Sprachförderung werden stärker diskutiert und geplant. Gleichzeitig bereiten sich Verwaltungen auf mögliche Veränderungen in den Aufnahmerichtlinien vor. Sicherheitsgarantien rücken stärker in den Fokus.
Gerecht verteilen, jetzt.
Für Hintergrund: Ukraine-Vertrauensgarantien spielen in der Debatte eine zentrale Rolle.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt
