CDU/CSU bemängeln: Stromsteuersenkung unzureichend

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, kritisiert das neue Gesetz scharf. Insbesondere die Entscheidung, den Stromsteuersatz für das produzierende Gewerbe bei 50 Cent pro Megawattstunde festzulegen, lässt ihrer Meinung nach viele Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher außen vor. Tillmann betont: „Besser wäre gewesen, den Stromsteuersatz für alle auf das unionsrechtliche Minimum zu senken.“ Dass dies nicht umgesetzt wurde, verärgert die Union besonders, da ihrer Ansicht nach Chancen auf eine breitere Entlastung verpasst wurden.

Grüne blockieren Bioenergie als erneuerbare Energiequelle

Für besonderen Unmut sorgt auch der Umgang der Ampel-Koalition mit Bioenergie und anderen Energieträgern. So sollen Klär- und Deponiegas sowie Biomasse künftig nicht mehr als erneuerbare Energieträger im Steuerecht anerkannt werden – trotz unionsrechtlicher Möglichkeiten, wie Tillmann betont. Dies würde nicht nur die Biomasse-Stromerzeuger zusätzlich belasten, sondern auch die kommunalen Eigentümer im ländlichen Raum. Die Grünen bremsen hier aus Sicht der CDU/CSU wichtige Technologien, die zur Energiewende beitragen könnten.

Zu viel Bürokratie statt wirklicher Entlastung

Johannes Steiniger, Berichterstatter der CDU/CSU, prangert an, dass trotz des Anspruchs auf Entbürokratisierung das Gesetz genau das Gegenteil erreicht habe. „Obwohl das Gesetz Entbürokratisierung im Namen führt, haben fast alle Sachverständigen in der Anhörung den damit verbundenen Bürokratieaufwuchs kritisiert“, so Steiniger. Ein konsequenter Abbau von Bürokratie und die Schaffung von steuerlichen Anreizen seien essenziell, um den Hochlauf erneuerbarer Energien und eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik zu unterstützen.

Steuerliche Anreize für Erneuerbare gefordert

Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, verstärkt steuerliche Anreize zu schaffen, um die Nutzung erneuerbarer Energien wie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft zu fördern. Auch die Wasserstoffwirtschaft soll nach dem Willen der Union weiter vorangetrieben werden. Steiniger fordert, dass nationale Möglichkeiten zur Steuerbefreiung für Wasserstoff ausgeschöpft werden, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Die Union sieht hier einen entscheidenden Baustein zur Dekarbonisierung und eine Möglichkeit, langfristig zu wettbewerbsfähigen Preisen Energie bereitzustellen.