Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, kritisiert das Durcheinander scharf und spricht von einem „Gipfel-Wettbewerb“ innerhalb der Bundesregierung, der nur eins zeigt: Die Uneinigkeit der Ampel und die Wirtschaft als deren Spielball.

Gipfel-Inflation und das Chaos der Ampel

Julia Klöckner zieht in ihrer Stellungnahme kein Blatt vor den Mund. Sie spricht von einer regelrechten „Gipfel-Inflation“, die kein einziges der bestehenden Probleme löse. Während noch auf Ergebnisse des Autogipfels von Bundeswirtschaftsminister Habeck gewartet wird, hat Bundeskanzler Scholz nun für den kommenden Dienstag einen Industriegipfel anberaumt – überraschend und ohne Abstimmung mit den Kabinettskollegen. Die Einladungen seien sehr selektiv verschickt worden, um Widerspruch gezielt zu unterdrücken, so Klöckner.

Lindner mit eigenem Gipfel – der Konkurrenzkampf geht weiter

Doch es bleibt nicht bei Scholz‘ Vorstoß: Finanzminister Lindner plant kurzerhand einen eigenen Wirtschaftsgipfel – auch ohne Rückabsprachen innerhalb der Koalition. Der Gipfel soll sogar vor dem des Bundeskanzlers stattfinden, um den politischen Schlagabtausch innerhalb der Regierung noch weiter zu befeuern. Diese Konkurrenzveranstaltungen innerhalb der Bundesregierung sorgen nicht nur für Verwirrung, sondern wirken sich auch lähmend auf die Wirtschaft aus, die dringend auf konkrete Lösungen angewiesen ist.

Modernisierungsagenda ohne Plan zur Finanzierung

Auch Wirtschaftsminister Habeck hat sich in die Debatte eingeschaltet und eine neue „Modernisierungsagenda“ für die Wirtschaft vorgestellt. Klöckner zeigt sich skeptisch: Die Finanzierung dieser Agenda sei nicht geklärt, und wie so oft bei der Ampel sei es auch hier nicht mit den anderen Koalitionären abgestimmt. Es fehle an klaren Konzepten und einem Plan, wie die Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden sollen.

Wirtschaft hat keine Zeit für politische Spielchen

Julia Klöckner kritisiert scharf, dass die Wirtschaft keine Zeit für „zeiraubende und nutzlose Spielchen“ habe, die ohne Ergebnisse blieben. Sie stellt die Frage, wer dies dem Bundeskanzler erklären solle, denn die Wirtschaft brauche endlich verlässliche Rahmenbedingungen, keine Gipfel-Wettbewerbe. Die Uneinigkeit innerhalb der Ampel scheint die großen wirtschaftlichen Herausforderungen weiter zu verkomplizieren, statt sie zu lösen.