Politische Forderungen nach Waffenlieferungen
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat Bundeskanzler Merz aufgefordert, seine frühere Opposition gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu überwinden und den Weg für diese Waffen an die Ukraine freizumachen. Die Verzögerung koste dort Menschenleben, wie die Ereignisse rund um Weihnachten gezeigt hätten, so Nouripour. Er rief die Europäische Union dazu auf, den Druck auf Präsident Putin zu erhöhen, da nur er den Krieg beenden könne. Ohne diesen Druck werde sich Putin nicht bewegen, so Nouripours Einschätzung.
Europäische Entschlossenheit gefordert
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter unterstreicht die Notwendigkeit europäischer Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. Er betonte, dass auch die USA Stärke und klare Positionen verstehen. Daher sollten die europäischen Unterstützer der Ukraine das strategische Ziel der Wiederherstellung der Grenzen von 1991 vorgeben und alles tun, was in ihren Möglichkeiten steht, um die Souveränität der Ukraine zu sichern. Dies beinhalte auch die Einbeziehung der Ukraine in die europäische Verteidigung.
Kiesewetter sieht die Ukraine als erste Verteidigungslinie Europas. „Demokratien müssen siegen wollen, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern“, mahnte er. Seine Forderungen umfassen die Überprüfung der russischen Schattenflotte in der Ostsee, die Übernahme der Luftverteidigung in der Westukraine, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland sowie erhöhte finanzielle Mittel für die ukrainische Rüstungsindustrie. Europa solle zudem eine Strategie entwickeln, um die russische Bevölkerung über die Gräueltaten Russlands an der ukrainischen Zivilbevölkerung zu informieren. Die Stärkung der Dokumentation und Forderung nach Ahndung russischer Kriegsverbrechen sei ebenso notwendig wie eine bessere Kommunikation und Information der eigenen Bevölkerung über die Bedeutung des Sieges der Ukraine.
Damit die Ukraine nicht in ein Diktat oder eine Kapitulation gedrängt wird, müsse Europa klarstellen, dass das gemeinsame Ziel der Sieg der Ukraine sei und alles dafür getan werde. https://www.insidebw.de/strack-zimmermann-deutsche-soldaten-nur-per-nato-mandat-in-ukraine
Bedeutung für regionale Sicherheit
Die aktuelle Diskussion um Waffenlieferungen hat direkte Auswirkungen auf die regionale Sicherheit in Europa. Eine gestärkte Ukraine bedeutet eine stärkere Abschreckung gegen weitere Aggressionen. Regionale Politiker beobachten die Entwicklungen aufmerksam und erörtern mögliche Konsequenzen für die eigene Bevölkerung. Die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und die klare Positionierung gegenüber Russland sind hierbei zentrale Themen, insbesondere im Hinblick auf strategische Ziele und die Wahrung der Souveränität.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt
