Politische Signalwirkung im Freistaat
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt. Dies spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit in Teilen der Union wider, die eine Anpassung an aktuelle Gegebenheiten fordert. Kretschmer sprach von einer „Selbstverständlichkeit“ angesichts der dynamischen Entwicklungen im Umfeld.
Wirtschaft statt Sozialstaat
Die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag fanden zu einer Zeit statt, die sich grundlegend von der heutigen unterscheidet. „Der aktuelle Koalitionsvertrag konnte gar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen“, so Kretschmer gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er mahnte, dass Wirtschaftswachstum Vorrang haben müsse. Dies bedeute sinkende Produktionskosten und steigende Produktivität. Ein starker Sozialstaat sei nur auf Basis eines florierenden Wirtschaftswachstums zu finanzieren. Hintergrund ist die Forderung von Kanzleramtsminister Frei nach einer grundlegenden Überarbeitung des Vertrags, während SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese auf die Umsetzung bestehender Vorhaben pocht. Die Debatte beleuchtet unterschiedliche Prioritäten der Regierungsparteien.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
