Zeitplan gerät unter Druck
Die geplante Bürgergeldreform der Bundesregierung, angeführt von Arbeitsministerin Bärbel Bas, steht kurz vor dem Beschluss im Bundestag. Dies geschieht trotz eines laufenden Mitgliederbegehrens innerhalb der SPD, das die Reform kritisiert. Laut Informationen aus Koalitionskreisen soll die Abstimmung über den Gesetzentwurf bereits im März stattfinden, während das Begehren offiziell erst drei Monate später, Ende März, ausläuft.
Parteikultur vs. Fakten
Sophie Ringhand, die federführende Jusos-Chefin aus Thüringen und Erstunterzeichnerin des Begehrens, räumt ein, dass eine rechtliche Bindung für die Fraktion fehle. Sie bedauert die unglückliche Terminierung, die kaum zu ändern sei. Dies offenbart eine Spannung zwischen den innerparteilichen Wünschen und den parlamentarischen Realitäten. Eine solche Situation hat es beispielsweise auch bei der Debatte um die Entlastung der Einsatzkräfte bei Unfällen gegeben, wo pragmatische Lösungen schneller umgesetzt wurden.
Forderung nach Rücksicht
Denny Möller, ein weiterer Mitinitiator des Bürgergeld-Begehrens, übt schärfere Kritik. Er fordert von der SPD-Spitze, das Mitgliederbegehren ernst zu nehmen. Eine zügige Entscheidung im Bundestag, bevor die Stimmen der Basis ausgewertet sind, empfindet er als ein Nicht-Ernstnehmen der eigenen Mitglieder. Dies spiegelt ein generelles Bedürfnis nach mehr Mitsprache wider, ähnlich wie bei der Debatte um die Klarnamenpflicht im Internet, wo die Meinungen der Bürger eine wichtige Rolle spielen.
