Diskussion über Friedenssicherung in der Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich klar für den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine ausgesprochen. Allerdings betont sie entschieden, dass dies nur im Rahmen der NATO geschehen dürfe. „Immer nur eingebunden in die NATO, denn ausschließlich die NATO ist unser sicherheitspolitisches Rückgrat“, formulierte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Weber wirbt für EU-Soldaten
Strack-Zimmermanns Position steht im Kontrast zu den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber, dem EVP-Fraktionsvorsitzenden. Weber hatte sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter EU-Kommando in die Ukraine zu entsenden. Er äußerte den Wunsch: „Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern.“ Weber argumentierte, dass die USA unter Donald Trump eine Friedenslösung nicht allein mit amerikanischen Soldaten absichern würden. Europa müsse daher Verantwortung übernehmen. Wenn es um europäische Truppen gehe, könne Deutschland nicht außen vor bleiben. „Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen“, so Weber.
Warnung vor Spaltung innerhalb der NATO
Strack-Zimmermann warnte eindringlich davor, sich innerhalb der NATO auseinanderdividieren zu lassen. Sie bezeichnete solche Tendenzen als „nicht nur militärisch fatal“, sondern auch „sicherheitspolitisch Kamikaze“ im Angesicht von Russland und anderen Staaten. Diese Haltung unterstreicht die Bedeutung der transatlantischen Allianz für die deutsche Sicherheitspolitik.
