Streit um Blockaden von AfD-Veranstaltungen
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat die Störaktionen gegen Veranstaltungen der Alternative für Deutschland (AfD) verteidigt. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – und gerechtfertigt. Die AfD ist keine normale Partei“, sagte van Aken dem „Stern“. Damit rückt er die AfD bewusst in die Nähe von Extremisten.
Besonders brisant: Van Aken relativeierte die strikte Bindung an geltendes Recht. „Wenn man sie bricht, muss das sehr gut überlegt sein. Aber manchmal ist es notwendig“, erklärte der Linken-Chef und bezog sich dabei unter anderem auf sein eigenes Vorgehen als Bundestagsabgeordneter, als er vertrauliche Informationen aus den TTIP-Verhandlungen öffentlich gemacht hatte. Dieses Vorgehen zeigt, dass es für van Aken Situationen gibt, in denen die Einhaltung des Rechts zweitrangig ist.
Forderung nach Parteiverbot und Kritik an Reichtum
Darüber hinaus erneuerte van Aken seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Seine Partei fordere „seit Jahren, ein Verbotsverfahren zu prüfen“. Er hoffe, dass sich eine Mehrheit im Bundestag dafür finde, „bevor es zu spät ist“. Es scheint, als wolle er damit die allgemeine politische Debatte schärfen und den Dialog über demokratische Grundfesten fördern.
In Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in ostdeutschen Landtagen zeigte sich van Aken offen, solange die CDU eine klare Abgrenzung zur AfD schriftlich versichere. „Dazu fehlt mir [eine Koalition mit der Union] derzeit die Vorstellungskraft. Gleichzeitig sage ich aber: Das Wichtigste ist, die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Dafür werden wir alles tun“, so der Linken-Chef.
Offen bekennt sich van Aken zu einer „guten“ Form des Populismus. Die Linke lege sich „mit denen da oben an – ohne zu lügen und ohne die Fakten falsch darzustellen“. Angesichts extrem hoher Vermögenskonzentrationen äußerte er seine Meinung, dass „es keine Milliardäre geben“ sollte. Dies spiegelt die tiefgreifende soziale Ungerechtigkeit wider, die viele Menschen beschäftigt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
