Kurz vor Einbruch des Winters hat die Bundesregierung eine erfreuliche Bilanz ihres ambitionierten „Herbstes der Reformen“ gezogen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verkündete am Mittwoch in Berlin auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, dass das Bundeskabinett beeindruckende 27 Mal zusammengekommen sei.
Umfangreiche Gesetzgebung im Kabinett
In diesen Sitzungen wurden insgesamt 425 Vorhaben auf den Weg gebracht, darunter allein 136 Gesetzentwürfe. Hinzu kamen fünf weitere Umlaufverfahren, die zur Verabschiedung von drei zusätzlichen Gesetzentwürfen führten. Kornelius betonte, dass es sich nicht nur um eine reine Mengenangabe handle, sondern auch um die „Substanz der Entscheidungen“ gehe, die von erheblicher Bedeutung seien.
Fortschritte in Schlüsselbereichen
Vor allem in zwei bis drei zentralen Politikfeldern sieht die Bundesregierung entscheidende Fortschritte erzielt worden. Zu den genannten Bereichen zählen die Migrationspolitik, die Belebung der Wirtschaft, die Reduzierung von Bürokratie sowie die Stärkung der äußeren Sicherheit. „Also ich habe nach diesen acht Monaten oder sieben Monaten das Gefühl, dass das Thema `Herbst der Reformen` vollumfassend erfüllt wurde“, so der Regierungssprecher abschließend.
Bezugnehmend auf eine Äußerung des Bundeskanzlers, wonach die interne Kommunikation der Regierung nicht „gut genug“ gewesen sei, erläuterte Kornelius, dass diese Kritik sich vermutlich auf den „Umgang der Koalition miteinander“ bezogen habe.
(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)
