Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier, das im Rahmen des Ukraine-Gipfels in Berlin erarbeitet wurde, verteidigt. Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte sich am Mittwoch in der Hauptstadt zu den Ergebnissen und betonte, den Wert der Veranstaltung keinesfalls geringzuschätzen. Besonders hervorgehoben wurde die Tatsache, dass sich europäische Staaten zu einer eindeutigen Positionierung bezüglich der Unterstützung der Ukraine haben bewegen können, was auch die USA einschließe.
Fortschritte durch internationale Einigung und US-Vorschläge
Kornelius bezeichnete es als “gewaltigen Fortschritt”, dass sich die europäischen Nationen öffentlich für die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hätten, und hob die damit verbundene Zustimmung der USA hervor. Ebenso bedeutsam seien die “sehr substanziellen Vorschläge” der USA zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Vorschläge sollen nun in die laufenden Verhandlungen einfließen und bilden eine wesentliche Grundlage für weitere Gespräche.
Garantiefrage als Schlüssel zu weiteren Verhandlungen
Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass die genauen Details der Vereinbarungen den fortlaufenden Verhandlungen überlassen bleiben. Er betonte jedoch die essenzielle Rolle der Garantiefrage als Voraussetzung für Fortschritte in Bezug auf territoriale Angelegenheiten und einen möglichen Waffenstillstand. Das am Montag präsentierte Beschlusspapier biete einen erforderlichen Rahmen und definiere Voraussetzungen für die Debatte über die europäische Unterstützung.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
