Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, schlägt Alarm angesichts geplanter Stelleneinsparungen in seiner Behörde. In einem Schreiben an Haushaltspolitiker des Bundestags, über das der „Spiegel“ berichtet, warnt Scheller eindringlich vor den Konsequenzen: Altersabgänge könnten künftig nicht mehr ersetzt werden, was ab dem Jahr 2027 zum Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung führen könnte. Derzeit sind beim Bundesrechnungshof rund 1.000 Beschäftigte in neun Prüfungsabteilungen tätig.
Hintergrund der Warnung ist die vom Bundesfinanzministerium vorgegebene Haushaltskonsolidierung des Bundes, die eine Reduzierung von Stellen in der Bundesverwaltung vorsieht. Ursprünglich sah der Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 vor, den Bundesrechnungshof – ähnlich wie einige andere Behörden – von diesen Einsparungen auszunehmen. Dies geht aus internen Bundestagsunterlagen hervor.
Die Begründung für die vormalige Ausnahme lieferte Scheller selbst: Das Bundesfinanzministerium habe die bereits in den vergangenen Jahren erbrachten Einsparungen anerkannt. Diese Zusage sei ihm sogar schriftlich von dem für den Bundeshaushalt zuständigen Staatssekretär versichert worden.
Der nun drohende Verlust einer kompletten Prüfungsabteilung sei aus Sicht Schellers „schwierig“. Dies gelte insbesondere angesichts des stetig steigenden Prüfvolumens des Bundeshaushalts und zusätzlicher Herausforderungen in Feldern wie Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, sozialen Sicherungssystemen sowie im Bereich Bahn und Infrastruktur.
Nicht nur der Bundesrechnungshof ist von den geänderten Plänen betroffen. Laut Parlamentsdokumenten sollen auch das dem Gesundheitsministerium unterstehende Robert-Koch-Institut sowie der Unabhängige Kontrollrat, der die Überwachungstätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes im Ausland kontrolliert, nicht mehr von der Ausnahmeregelung profitieren. Diese Behörden müssen nun voraussichtlich ebenfalls Stellen einsparen. Ausgenommen von den Kürzungen bleiben hingegen weiterhin wichtige Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Verteidigungsministerium.
Kritik an den geplanten Kürzungen für den Bundesrechnungshof kommt auch aus der Opposition. Leon Eckert, Haushaltspolitiker der Grünen, äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Bedenken: „Mit den enormen Haushaltsvolumen durch das Sondervermögen und die Bereichsausnahme benötigt der Bundeshaushalt eine intensivere Kontrolle denn je.“ Er befürchtet, dass „die pauschalen Stellenkürzungen genutzt werden, um die Kontrollmöglichkeiten des Regierungshandelns auszuhöhlen“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
