Die Debatte um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt an Fahrt auf, nachdem Vorwürfe bezüglich möglicher Interessenkonflikte laut wurden. Insbesondere der von der „Weimer Media Group“ veranstaltete Ludwig-Erhard-Gipfel rückt in den Fokus.

Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, warnte in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ vor negativen Auswirkungen auf den wichtigen Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Er betonte die Bedeutung dieses Austauschs für eine pragmatische Politik und hob hervor: „Eines darf keinesfalls passieren: Dass man jetzt den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, Verbänden oder auch NGOs deswegen grundsätzlich infrage stellt. Denn dieser Austausch ist und bleibt wichtig, um die Politik sozusagen zu erden.“

Jäger würdigte den Ludwig-Erhard-Gipfel als eine Veranstaltung, die „durch die Vielfalt der Redner immer hochinteressant“ gewesen sei, und forderte Transparenz: „Wir gehen davon aus, dass alles andere transparent gemacht wird.“ Zur konkreten Unterstützung des Gipfels durch den Freistaat Bayern äußerte sich der Verbandsvizepräsident zurückhaltend. „Zur Sache können wir nicht viel sagen, da uns dazu zu wenig Fakten bekannt sind“, so Jäger.

Auch die gemeinnützige Organisation LobbyControl äußerte scharfe Kritik. Sprecher Timo Lange warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Versäumnisse im Umgang mit der Causa Weimer vor. Er hinterfragte die Entscheidung, einen Medienunternehmer zum obersten Medienpolitiker Deutschlands zu ernennen: „Natürlich muss sich Bundeskanzler Merz mit der Frage befassen, ob es so geschickt war, ausgerechnet einen Medienunternehmer zum obersten Medienpolitiker in Deutschland zu machen.“ Lange wies darauf hin, dass die Entstehung von Interessenkonflikten „klar absehbar“ gewesen sei.

Lange kritisierte zudem, dass die Bundesregierung zwar argumentiert habe, Weimer habe die Verlagsgruppe „vollständig“ verlassen, ein Detail wie die weiter bestehende stille Beteiligung jedoch verschwiegen worden sei. „Falls man im Kanzleramt hoffte, damit alle Fragen nach Interessensverquickungen vom Tisch zu wischen, war das jedenfalls keine gute Strategie“, bemerkte er abschließend.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)