Am Donnerstag, dem 13. Juli 2023, traf der Deutsche Bundestag eine bedeutende Entscheidung: Er hob die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich auf. Dies geschah im Rahmen einer Abstimmung am Vormittag, bei der sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken einstimmig für den Beschluss aussprachen. Die AfD-Fraktion selbst enthielt sich der Abstimmung.
Die Grundlage für diese Entscheidung bildet eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Mit der Aufhebung der Immunität genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Scheirich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die genauen Hintergründe dieser gerichtlichen Schritte und die zugrunde liegenden Sachverhalte noch nicht öffentlich bekannt. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Informationen im Zuge der kommenden Entwicklungen bekannt gegeben werden. Die Aufhebung der Immunität ist ein formaler Schritt, der es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, gegen den Abgeordneten zu ermitteln oder Zwangsmittel anzuwenden, ohne dass dieser seinen Schutz als Parlamentarier geltend machen kann.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
