Die Union plant, am 13. November im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer zu drängen. Ziel dieser Initiative ist es, den deutschen Luftfahrtstandort zu festigen, der derzeit als schwächelnd eingestuft wird. Das Vorhaben, das aus dem Koalitionsvertrag stammt, wurde von CDU und CSU auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Aktuell laufen bereits Vorgespräche mit der SPD zu diesem Thema.

Aus Kreisen der Union wurde bekannt, dass die von der Ampel-Regierung beschlossene Erhöhung der Luftverkehrssteuer möglichst zügig rückgängig gemacht werden soll. Ein zentraler Verhandlungspunkt ist der hierdurch entstehende Einnahmeausfall von rund 340 Millionen Euro. Ein führender CDU-Politiker äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Senkung der Steuer eines der Hauptthemen im kommenden Koalitionsausschuss sein wird.

Bereits in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag äußerten mehrere Abgeordnete Kritik an der bislang ausbleibenden Umsetzung des Vorhabens. Es wurde bemängelt, dass die Branche unter einem hohen Kostendruck leide, was zu einer Reduzierung der Flugverbindungen und einem Einbruch der Passagierzahlen führe. Ein Parlamentarier hob hervor, dass der Flugverkehr insbesondere in Ostdeutschland weiter zurückgehe und sich beispielsweise Routen von Dresden nach Prag verlagerten.

Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer wurde im Jahr 2024 implementiert, um Haushaltslücken zu schließen und Anreize für einen Übergang zu umweltfreundlicheren Transportalternativen zu schaffen. Der Verkehrssektor hat seine im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Sektorziele zur CO2-Reduktion seit 2021 nicht erreicht.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)