Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), hat sich besorgt über politische Entwicklungen unter Donald Trump gezeigt. Eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten schloss er jedoch aus, wie er vor den Regionalwahlen in den USA am kommenden Dienstag der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mitteilte.
„Aus meiner Sicht ist es gar nicht das Problematischste, dass US-Präsident Donald Trump per Verordnung seine Agenda abarbeiten will“, sagte Hakverdi. „Schwieriger für die demokratische Verfasstheit der USA ist vielmehr, wie sehr die Republikaner ihm folgen und auch in beiden Kammern des Kongresses seine Politik mittragen.“ Hakverdi betonte, Trump habe „maximalen Einfluss auf das, was in der Partei geschieht. Da gibt es deshalb kaum noch ein Korrektiv.“
Die Möglichkeit, dass Trump versuchen könnte, entgegen verfassungsmäßiger Grundsätze eine dritte Amtszeit anzustreben, bezeichnete Hakverdi als ausgeschlossen. „Das halte ich für ausgeschlossen. Ich habe in den USA mit vielen Republikanern gesprochen, die das auch nicht mittragen würden“, so der SPD-Politiker.
Die demokratische Partei in den USA sieht sich nach den Wahlen vom Dienstag herausfordernden Zeiten gegenüber. Insbesondere in New York City könnte mit Zohran Mamdani ein Parteilinker zum Bürgermeister gewählt werden. „Der 34-Jährige gehört dem ganz linken Lager in der Partei der Demokraten an und hat auch nicht von allen Unterstützung im Wahlkampf bekommen. Gewinnt er, könnte das einen harten Richtungsstreit bei den Demokraten auslösen“, erklärte Hakverdi.
Für die Frage nach einem demokratischen Präsidentschaftskandidaten sei es nach Ansicht des Transatlantik-Beauftragten noch zu früh. Er führte aus: „Die Demokraten liegen seit der verlorenen Wahl gegen Trump am Boden, rappeln sich erst langsam wieder auf. Bis zu einer Entscheidung über die Präsidentschaftskandidatur werden noch viele Namen auftauchen und wieder verschwinden und es wird parteiintern einen harten und langen Wettbewerb darum geben.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
