Debatte um Anonymität im Netz
Bayern schließt sich der Forderung nach einer Klarnamenpflicht in sozialen Medien an. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) äußerte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“, dass eine solche Maßnahme die Online-Diskussionen zivilisieren könne. Er betont, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung keine Anonymität garantiere und man zu seinen Aussagen stehen müsse – sowohl im realen als auch im digitalen Leben. Hass und Hetze sowie Beleidigungen oder Bedrohungen sollen im Netz ebenso zur Rechenschaft gezogen werden können wie im analogen Bereich. Mehring ist überzeugt, dass die Furcht vor Konsequenzen menschliches Verhalten beeinflusst und zu verantwortungsvolleren Debatten führt.
Schutz vor Hass und Hetze
Auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) befürwortet eine „ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte“ über eine Klarnamenpflicht. Sie sieht mit Sorge die zunehmende Enthemmung bei anonymen Meinungsäußerungen, die Hasskriminalität und eine schleichende Normalisierung zur Folge haben könnten. Dies beeinträchtige Empathie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bereitschaft zur offenen Diskussion. Die schiere Menge an problematischen Inhalten führe dazu, dass geltende Rechtsnormen seltener durchgesetzt werden können und der digitale Raum als ein Ort mit anderen Regeln wahrgenommen wird. Dies ermutige zu strafrechtlich relevanten Äußerungen ohne Rücksicht auf Konsequenzen.
Stärkung der staatlichen Schutzfunktion
Der Staat müsse befähigt werden, seine Schutzfunktion effektiver auszuüben, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Jugendliche. Ermittlungsbehörden bräuchten klare und praktikable Wege, Tatverdächtige schnell zu identifizieren. Gleichzeitig müssten Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden, um zur Durchsetzung der Rechtsordnung beizutragen. Der digitale Raum dürfe kein Zufluchtsort für Anonymität und Hetze sein; stattdessen gelte: „Frei sprechen ja – unsichtbar hetzen nein.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
