US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit „Politico“ die europäische Migrationspolitik scharf kritisiert und Deutschland dabei als Negativbeispiel hervorgehoben. Diese Äußerungen, die Europa vor einer „Zerstörung“ durch Migration warnten, stießen auf breiten Widerspruch bei den deutschen Regierungsparteien.
Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ordnete Trumps Aussagen als Teil einer bewussten politischen Strategie ein. Gegenüber der „Welt“ erklärte er, Trump versuche, „Europa zu schwächen und autoritäre Kräfte zu stärken“. Ahmetovic interpretierte die neue US-Sicherheitsstrategie als „Angriff auf unser souveränes Europa“ und betonte die Notwendigkeit für Europa, „souveräner zu werden“, da die USA „nicht mehr im früheren Sinne ein Verbündeter auf Augenhöhe“ seien.
Auch Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, widersprach der Darstellung des US-Präsidenten, pochte jedoch auf die grundsätzliche Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. Er hob hervor, „Deutschland ist die drittgrößte Industrienation, ein hervorragender Wissenschaftsstandort und ein zukunftsfreudiges Land“. Hardt forderte, diese Stärken den USA offener zu kommunizieren, und betonte: „Europa und die USA sind Wertepartner wie kaum zwei andere Weltregionen.“ Es sei unerlässlich, „wieder mehr in das Band über den Atlantik zu investieren“.
Von den Grünen kam ebenfalls deutlicher Widerspruch. Franziska Brantner, Parteichefin der Grünen, bezeichnete Trumps Äußerungen als Teil einer „Strategie, die auf Spaltung und Schwächung Europas abzielt“. Sie hob hervor, dass die „Energiewende keine Bedrohung, sondern unsere Versicherung gegen gefährliche Abhängigkeiten“ sei. Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger riet dazu, sich nicht von jeder Aussage Trumps beeinflussen zu lassen: „Ich gehe davon aus, dass er viele Sätze bewusst äußert, um uns zu provozieren.“
Roland Theis (CDU), Sprecher der Unionsfraktion im Europaausschuss, wies die Vorwürfe Trumps ebenfalls „entschieden zurück“. Im Gespräch mit „Politico“ äußerte er, „wer so mit Verbündeten umspringt, wird sich künftig Vasallen kaufen müssen“. Theis betonte, Trump irre und man dürfe sich „weder von innen noch von außen spalten lassen“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
