Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt die schwarz-rote Koalition davor, weiterhin an Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Gegenüber dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ erklärte Spahn: „Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam.“ Er fügte hinzu: „Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal. Da gibt es auch nichts dran schönzureden.“ Der Politiker unterstrich, dass der Vertrauensverlust, die Erwartungshaltung und die Skepsis in der Gesellschaft groß seien.

Spahn stellte die Frage nach dem „Grundmodus“ der Koalition und ob ein gemeinsamer Wille zum Erfolg bestehe. Seiner Ansicht nach entscheide sich in dieser Legislaturperiode, ob Union und SPD ihre Rolle als Volksparteien behalten können.

Trotz der kritischen Töne zeigte sich der Unionsfraktionschef überzeugt, dass die Koalition Bestand haben wird. „Weil sie muss, hält sie auch, weil ich schon den Eindruck habe, dass sich da jeder seiner Verantwortung bewusst ist“, so Spahn.

Des Weiteren äußerte Spahn die Hoffnung auf einen Stimmungswechsel in Deutschland und beklagte einen fehlenden Zukunftsoptimismus. „Das Entscheidende ist doch, es muss gelingen, diesem Land vor allem wieder Wachstum und Zuversicht zu geben“, betonte der CDU-Politiker. Er beschrieb eine „Mollstimmung“ in Deutschland, die schon seit Längerem anhalte. „Selbst diejenigen, denen es noch persönlich gut geht, die haben alle so das Gefühl, das Beste war aber schon.“

Im Zusammenhang mit den „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte Spahn den Koalitionspartner zur Besonnenheit. Er behauptete: „Es geht jetzt seit zwei Wochen, über zwei Wochen, sehr hochtourig, viel linker Empörungszirkus, während eigentlich die große Mehrheit der Leute genau wusste, von Anfang an, was er gemeint hat.“ Spahn warnte vor internen Anfeindungen: „Wenn wir untereinander uns gegenseitig, was weiß ich, rassistische Narrative unterstellen innerhalb der Koalition, dann glaube ich, ist das nicht das, was das Zusammenarbeiten befördert.“

Bundeskanzler Merz hatte am 14. Oktober Erfolge bei der Reduzierung von Flüchtlingszahlen genannt, aber hinzugefügt, dass „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe, weshalb mehr abgeschoben werde, ohne weitere Details zu nennen. Am 20. Oktober verteidigte er seine Aussage mit dem Hinweis, dass alle im Bekanntenkreis bestätigen würden, dass dies spätestens mit Einbruch der Dunkelheit ein Problem sei. Am 23. Oktober präzisierte Merz seine Äußerungen in einem vorbereiteten Statement und unterschied dabei zwischen Alteingesessenen und denen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiten und sich nicht an Regeln halten.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)