Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen aktiven Einsatz gegen Extremismus in Schulen gefordert. Er sprach sich gegenüber dem „Stern“ und RTL für Solidarität mit Lehrkräften aus, die im Schulalltag mit Angriffen auf die Demokratie konfrontiert sind. Steinmeier unterstrich, dass man solche Lehrkräfte unterstützen müsse.

Die Hintergrund dieser Forderung sind die zunehmenden rechtsextremen Vorfälle an Bildungseinrichtungen. Obwohl Lehrkräfte, ähnlich wie der Bundespräsident selbst, zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind, gebe es Situationen, in denen ein Wegschauen nicht angebracht sei. Konkret nannte Steinmeier Fälle, in denen sich Kinder rassistisch oder antisemitisch äußern.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) berichtet von einer Verunsicherung vieler Lehrkräfte im Umgang mit rechtsextremen Vorkommnissen in der Schule. Als Beamte stellen sie sich oft die Frage, wie sie in solchen Situationen rechtlich und pädagogisch korrekt reagieren können.

Steinmeier hob zudem die essenzielle Bedeutung von Demokratiebildung und Partizipation im schulischen Kontext hervor. Demokratie sei nicht lediglich die Herrschaft der Mehrheit, sondern auch ein Schutzmechanismus für Minderheiten. Dies sei kein einzelnes Unterrichtsfach, sondern müsse im gesamten Schulalltag gelebt werden. Jede Schule in Deutschland müsse eine demokratische Schule sein.

Der Bundespräsident äußerte sich besorgt über die Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre. Er beobachte, dass viele Menschen unter der Belastung leiser würden, wenn es darum gehe, für die Demokratie einzustehen. Umso wichtiger sei es, Schüler darauf vorzubereiten, dass sich das gesellschaftliche Klima ändern könne und es sich lohne, für die Gesellschaft als Ganzes und die Demokratie einzustehen.

Maike Finnern, die Vorsitzende der GEW, warnte im Gespräch mit dem „Stern“ und RTL vor einer gezielten Einflussnahme der AfD auf Schulen, deren Fokus in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert worden sei. Dies zeige sich an einer steigenden Zahl sogenannter Kleiner Anfragen.

Es sei der AfD gelungen, das Thema der politischen Neutralität an Schulen immer wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken. Die Partei erkundige sich regelmäßig mittels Kleiner Anfragen nach vermeintlichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot. Darüber hinaus hatte die AfD in der Vergangenheit mit Meldeportalen für Aufsehen gesorgt, über die Lehrkräfte, die sich angeblich zu politisch geäußert hatten, gemeldet werden konnten.

Finnern schätzt ein, dass die AfD mit der Debatte um das vermeintliche Neutralitätsgebot bereits massiven Einfluss auf Lehrkräfte nehme. Viele seien verunsichert und stellten sich zunehmend die Fragen, was sie sagen dürften und was nicht.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) forderte indessen eine bundesweit einheitliche Erfassung von extremistischen Vorfällen an Schulen. Sie kritisiert, dass eine einheitliche Dokumentation ein absolutes Manko sei, da rechtsextremistische, antisemitische oder andere extremistische Vorfälle in einigen Bundesländern erfasst würden, in anderen jedoch nicht. Prien würde es begrüßen, wenn die Länder diese nach einheitlichen Kriterien erheben würden.

Prien beobachtet eigenen Angaben zufolge mit großer Sorge, dass rechtsextremistische, rechtspopulistische, aber auch autokratische Politikansätze und Antisemitismus – auch von links und aus migrantischen Milieus – gesellschaftsfähig würden. Insbesondere die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Schulen steige seit Jahren an.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)