Die EU-Staats- und Regierungschefs beabsichtigen, der EU-Kommission erstmals eine explizite Ermächtigung zu erteilen, um auf Exportblockaden Chinas mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Der Inhalt eines entsprechenden Entwurfs der Erklärung für den bevorstehenden EU-Gipfel lag dem „Handelsblatt“ vor. Demnach haben sich Unterhändler aller 27 EU-Staatschefs bereits auf diese Forderung geeinigt, wie mehrere Diplomaten bestätigten.

Hintergrund dieser Entwicklung sind die zunehmenden Lieferengpässe, die die Volksrepublik bei kritischen Rohstoffen und jüngst auch bei Halbleitern verursacht. Deutsche Industrieunternehmen äußerten in den vergangenen Tagen Bedenken hinsichtlich potenzieller Produktionsstillstände. Laut dem Bericht des „Handelsblatts“ wirken sich die chinesischen Restriktionen auch auf sicherheitsrelevante Sektoren aus.

Die EU-Kommission bereitet bereits mögliche Schritte gegen China vor, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige Beamte mitteilt. „Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen, sollten sich die Bedingungen nicht verbessern“, zitiert die Zeitung EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Er betonte, dass sich trotz wiederholter Zusicherungen aus Peking, europäische Unternehmen von Beschränkungen auszunehmen, in der Praxis keine Besserung zeige. „Das bereitet uns große Sorgen“, so Dombrovskis, der sich zu konkreten Instrumenten noch nicht öffentlich äußern wollte.

Mehrere Regierungen hatten vorgeschlagen, das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ einzusetzen. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der EU, auf wirtschaftliche Erpressung mit stringenten Gegensanktionen zu reagieren.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)