Die Debatte um die Finanzierung des Autobahnausbaus zwischen Bund und Ländern spitzt sich zu. Obwohl sich die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss auf eine zusätzliche Finanzspritze von drei Milliarden Euro geeinigt haben, sehen die norddeutschen Bundesländer weiterhin Bedarf für weitere Mittel.

In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, appellieren die Regierungschefs der nördlichen Bundesländer eindringlich. Sie fordern, dass eine Reihe von überregional bedeutsamen Verkehrsprojekten dauerhaft im Kernhaushalt des Bundes finanziell verankert werden.

Die Regierungschefs der SPD-geführten Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern sowie der CDU-geführte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein pochen auf eine verlässliche Projektfinanzierung und eine beschleunigte Realisierung. Hierzu zählen Projekte wie die Küstenautobahn A20, die A14 und die A39, aber auch zentrale Schienen- und Wasserstraßenprojekte. Die A20 wird dabei als „Schlüsselprojekt“ hervorgehoben, das die Nord-Süd-Autobahnen miteinander verbinden und den Hamburger Verkehrsknoten entlasten soll.

Die Küstenländer betonen in ihrem Schreiben die immense Bedeutung ihrer Seehäfen. Eine gute Verkehrsanbindung sei unerlässlich und diene nicht nur dem globalen Handel, sondern auch der nationalen Energieversorgung und Sicherheit. Die A20, so heißt es im Brief, „stärkt Handel, Industrie und Tourismus in Norddeutschland und steigert die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in ganz Deutschland.“ Es sei „nicht hinnehm- und vermittelbar, dass vor dem Hintergrund milliardenschwerer Investitionsprogramme des Bundes für die Infrastruktur der Bau der großen Autobahnprojekte stagnieren soll.“

Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) formulierte seine Forderung prägnant: „Klar ist: Jetzt muss auch verstärkt im Norden investiert werden.“

In den vergangenen Jahren sorgte die Tatsache für Unmut, dass das Verkehrsministerium zwischen 2009 und 2021 durchweg in der Hand der CSU lag. Es gab wiederholt Vorwürfe, dass milliardenschwere Investitionen gezielt nach Bayern gelenkt worden seien. Die jüngste Korrespondenz lässt diesen Unmut erneut aufkeimen, obwohl die Regierungskoalition mit der Einigung vom 9. Oktober eigentlich eine Beruhigung herbeiführen wollte.

Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium für Aufsehen gesorgt, indem es bekanntgab, dass despite des Sonderschuldentopfs von 500 Milliarden Euro immer noch 15 Milliarden Euro fehlten. Diese Mittel wären nötig, um den schlechten Zustand der Bundesstraßen zu verbessern und alle baureifen Autobahnprojekte umsetzen zu können. Nach landesweiten Protesten willigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein, einen Betrag von drei Milliarden Euro umzuwidmen. Klingbeil und Merz versicherten gleichzeitig, dass alle baureifen Projekte auch realisiert würden.

Zusätzlich plant die Bundesregierung, der Autobahn GmbH die Kreditaufnahme zu ermöglichen und die Zusammenarbeit mit privaten Investoren mittels ÖPP-Projekten auszubauen. Diese Maßnahmen ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass mittelfristig immer noch eine Lücke von mehreren Milliarden Euro besteht, insbesondere für den kostspieligen Erhalt der Bundesstraßen.

Dies führt offenbar weiterhin zu Bedenken in den Ländern. Bremens Bürgermeister und der neu gewählte Bundesratspräsident, Andreas Bovenschulte (SPD), äußerte sich gegenüber der Zeitung: „Uns geht es darum, dass die bereits begonnenen Verkehrsprojekte umgesetzt werden und nicht wegen finanzieller Probleme in die Warteschleife kommen.“ Er fügte hinzu: „Das Geld ist da, es ist eine Frage des politischen Willens.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)