Angesichts der bevorstehenden Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste am Montag hat Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages und Mitglied der CDU, eine Ausweitung der Befugnisse dieser Dienste gefordert. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte er sich zu der Notwendigkeit einer klaren Regelung der Zuständigkeiten.
Henrichmann betonte, dass in einem sogenannten Spannungsfall die reine Sammlung von Nachrichten nicht mehr ausreichend sei. Er plädiert dafür, operative Befugnisse wie Cyberabwehrmaßnahmen zu ermöglichen, um den Gegebenheiten gerecht zu werden. Des Weiteren erwartet er, dass die Bundeswehr stets ein aktuelles Lagebild zur Einschätzung von Gefahren vorweisen kann.
Ein zentrales Anliegen Henrichmanns ist die Modernisierung der deutschen Nachrichtendienste. Er fordert, die Dienste, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf ein „europäisches Niveau“ zu bringen. Dies soll verhindern, dass unterschiedliche Kompetenzen die Zusammenarbeit behindern. Die Nachrichtendienstreform müsse mit Nachdruck vorangetrieben werden und dürfe nicht in „preußischer Pickelhaubenverwaltung“ enden. Henrichmann hofft, dass diese Forderungen bei der Anhörung im Bundestag deutlich zum Ausdruck kommen.
An der Anhörung werden die neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sowie die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, teilnehmen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands relevant sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Aufgabe, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen innerhalb Deutschlands zu bekämpfen und ausländische Spionage abzuwehren. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) konzentriert sich auf verfassungsfeindliche oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen die Bundeswehr.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
