Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat die jüngste Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. Schwerdtner äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Regierung stattdessen „nach oben gucken und schauen“ solle, „welche starken Schultern mehr tragen können“, bevor sie bei den Ärmsten spare.
Sie betonte, dass viele Bürgergeldbeziehende gerne arbeiten würden, jedoch oft durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder unzureichende Qualifikationen und Deutschkenntnisse daran gehindert werden. „Diese Menschen brauchen Kita- und Hortplätze sowie Fortbildungskurse, damit sie überhaupt Vollzeit arbeiten können. Die Bundesregierung sollte hier erstmal ihre Hausaufgaben machen, anstatt Millionen Menschen zu schikanieren und stigmatisieren“, so Schwerdtner weiter.
Hinsichtlich der vorab kommunizierten Einsparziele warf Schwerdtner Schwarz-Rot ein planwirtschaftliches Vorgehen vor. „Allein schon die Vorgabe, zehn Prozent der Bürgergeld-Kosten einzusparen, ist ja eine Art Planwirtschaft für Sozialabbau. Angesichts von Wirtschaftskrise und drohenden Massenentlassungen jetzt Millionen von Erwerbslosen unter Generalverdacht zu stellen, ist ekelhafte Sündenbock-Politik auf Kosten der Ärmsten“, sagte sie.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Bei einer Umsetzung der Pläne müssen sich die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden auf die Möglichkeit drastischer Sanktionen einstellen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
