Die Kabinettsklausur stand im Zeichen der umfassenden Entbürokratisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Teilnehmer berichteten von einem „sensationellen“ „Digitalisierungsgewinn“, der durch die vorgestellten Maßnahmen erzielt werden soll. Projekte wie die Zentralisierung der Kfz-Zulassung, die Einführung des digitalen Führerscheins oder der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Antragsprüfung wurden als Beispiele genannt. Viele dieser Ansätze sind nicht neu, sollen nun aber mit Nachdruck umgesetzt werden. „Es ist jetzt geplant, es ist beschlossen, aber es muss jetzt umgesetzt werden“, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Ein eindrucksvolles Beispiel für das Potenzial des Bürokratieabbaus lieferte das Bundesverteidigungsministerium. Dort wurde ein internes Meldeportal eingerichtet, über das innerhalb kurzer Zeit rund 1.500 Vorschläge für „irrsinnige Vorschriften“ gesammelt wurden. Zwei Drittel dieser Vorschriften hätten den Teilnehmern der Kabinettsklausur zufolge sofort abgeschafft werden können.
Weitere Initiativen umfassen die vollständige Digitalisierung der Mittelstandsförderung und den Abbau von Berichtspflichten im Gesundheitsbereich. Die Atmosphäre während der Klausur wurde als „sehr gut“ beschrieben. Die Kabinettsmitglieder saßen beim Abendessen bis etwa 21:30 Uhr „wild durcheinander“; eine zur Verfügung stehende Bar wurde nicht genutzt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
