Der Vorschlag zur Abschaffung des Cannabis-Gesetzes kommt von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Dies äußert er anlässlich der für Montag angesetzten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Gesetzes der Ampel-Koalition. Voigt kritisiert das Gesetz unmissverständlich als fundamental falsch für Deutschland und lehnt eine bloße Anpassung ab. Er spricht sich stattdessen für eine grundlegende Hinterfragung der Sinnhaftigkeit des gesamten Gesetzes aus und betont, dass er auch ohne Evaluation zu dem Schluss kommt, dass es nicht funktioniert.

Neben dieser Forderung übt Voigt auch Druck auf die Bundesregierung in Bezug auf anstehende Sozialreformen aus. Er unterbreitet Vorschläge für Reformen im Bürgergeld– und Rentenbereich. Voigt betont die Notwendigkeit einer gründlichen Vorbereitung bei umfangreichen Sozialstaatsreformen. Kommunen seien durch explodierende Sozialausgaben, insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe, stark belastet. Die Ampel-Regierung habe hier falsche Prämissen gesetzt, was nun zu hohen Kosten führe. Voigt fordert gemeinsame Reformen bis zum 1. Januar, welche die Arbeitskosten senken, Energie bezahlbar machen und Bürokratie abbauen sollen. Klare Ergebnisse in diesen Bereichen seien essenziell und dürften nicht aufgeschoben werden.

Im Kontext der Mietkostenübernahme bei Bürgergeldempfängern zieht Voigt einen Mietendeckel in Betracht. Er argumentiert, dass die derzeitige Praxis, hohe Mieten „ohne klare Grenzen“ zu erstatten, zu Unverständnis führe. Er plädiert für verbindliche Regeln, wie einen festen Mietendeckel und genaue Vorgaben für die Wohnungsgröße, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden und die Akzeptanz des Systems zu stärken. Lokale Jobcenter legen derzeit meist eigene Obergrenzen fest.

Im Rahmen einer angestrebten Rentenreform möchte Voigt zudem die von der Ampel-Koalition geplante Aktienrente diskutieren. Eine breitere Aufstellung in der Altersvorsorge sei notwendig, da das staatliche Rentensystem allein zukünftig nicht ausreichen werde. Er schlägt eine Kombination aus privater Vorsorge, betrieblichen Modellen und neuen Ansätzen wie einer Aktienrente vor, da viele Länder gezeigt hätten, dass dies zu Stabilität führt.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)