Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt mit Sorge auf die Entwicklung der deutschen Automobilbranche. Sie drängt daher auf eine stärkere Unterstützung der Elektromobilität. Die Ankündigung von Bosch, Jobs im fünfstelligen Bereich streichen zu wollen, bezeichnete sie im „ARD Interview der Woche“ als Warnsignal.

Dröge fordert die Bundesregierung auf, der Branche durch ein klares Bekenntnis zur Mobilitätswende mehr Planungssicherheit zu bieten. Sie betonte: „China hängt uns gerade ab bei der Elektromobilität. Da halte ich Verlässlichkeit der Politik für total wichtig.“ Ihre Forderungen umfassen den Ausbau von Schnellladesäulen, die Einführung von Leasing-Modellen für günstige kleine Elektroautos sowie die Senkung der Strompreise für alle.

Kritik an Förderpolitik in Ostdeutschland

Kritisch bewertet Dröge auch politische Entwicklungen in den ostdeutschen Bundesländern. Angesichts einer NDR-Umfrage, die die AfD ein Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bei 38 Prozent und die Grünen bei fünf Prozent sieht, will Dröge Themen, die für den Osten Deutschlands von größerer Bedeutung sind, in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehört insbesondere die Wirtschaftspolitik, da die Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland stärker von kleineren Unternehmen geprägt sei als in Westdeutschland. Eine gezielte Politik, die solche Unternehmen fördert und unterstützt, sei ihrer Ansicht nach wichtig.

Dröge sieht die Senkung der Stromsteuer für große Unternehmen durch die Bundesregierung als richtig an. Allerdings würden viele kleine Firmen davon nicht profitieren. Sie führt aus: „Das sind aber die Unternehmen, die in großen Teilen in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sind.“ Dies könne das Gefühl hervorrufen: „`Okay, wir kriegen das nicht ab, ihr seht uns nicht.` Und das sind politische Entscheidungen, die es schlimmer machen können.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)