CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reichen zu knüpfen, eine klare Absage erteilt. Gegenüber dem Fernsehsender „Welt“ betonte Hoffmann: „Es war doch schon immer so, dass Wohlstand erwirtschaftet werden muss.“ Er argumentierte, dass Wohlstand nicht durch Umverteilung entstehe.
Der CSU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag, in dem weder Steuererhöhungen noch eine Erbschaftssteuer oder Reichensteuer vorgesehen seien. „Und deswegen rate ich uns, dass wir uns über den Koalitionsvertrag beugen, dort die Themen abarbeiten. Und das ist eine Kombination aus Anreizen für Wachstum setzen.“
Hoffmann unterstrich zudem die Notwendigkeit, sich auf die Stärkung der Wirtschaft zu konzentrieren. „Das heißt, wir konzentrieren uns auf unsere Wirtschaft und gleichzeitig Haushaltssolidität und Reformen für dieses Land, und aus dieser Kombination werden wir Deutschland wieder nach vorne bringen“, so Hoffmann.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)