Eine umfassende Sozialstaatsreform in Deutschland könnte laut einer Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern das Arbeitsvolumen erheblich steigern und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte entlasten. Die Analyse prognostiziert eine Zunahme von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen und jährliche Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro.
Die vorgeschlagene Reform sieht vor, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einzigen Leistung zusammenzuführen. Ifo-Forscher Maximilian Blömer betont, dass dies insbesondere für Alleinstehende stärkere Anreize schaffen würde, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.
Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, unterstreicht die Dringlichkeit und Machbarkeit einer solchen Korrektur des aktuellen Bürgergeld-Systems. Er spricht von „milliardenschweren Einsparungen im Staatshaushalt“ durch besser abgestimmte Anreize und einem zusätzlichen Arbeitsvolumen von fast 150.000 Vollzeitstellen, was etwa 230 Millionen zusätzlichen Jahresarbeitsstunden entspricht. Gößl fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Reformen anzugehen.
Ein zentraler Bestandteil der Reform sind gezielte Regeln zur Anrechnung von Arbeitseinkommen auf Sozialleistungen. Für Alleinstehende ohne Kinder würden ab einem Bruttoeinkommen von 380 Euro monatlich 35 Cent jedes hinzuverdienten Euros behalten. Bei Paaren ohne Kinder sind es 20 Cent. Einkommen unter 380 Euro würden vollständig angerechnet, um den Anreiz für eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu erhöhen.
Haushalte mit Kindern hingegen behalten als Paare 35 Prozent des Zuverdienstes ab dem ersten Euro. Alleinerziehende profitieren zudem ab 380 Euro Bruttoeinkommen von deutlichen finanziellen Vorteilen.
Ifo-Forscherin Lilly Fischer hebt hervor, dass die Reform die Komplexität des Systems durch die Zusammenführung von Leistungen reduziert. Zudem ermöglichten unterschiedliche Hinzuverdienstregeln, das Arbeitsangebot verschiedener Gruppen gezielt zu erhöhen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)