Vor seiner Abreise zur Teilnahme an der Generaldebatte der 80. UN-Generalversammlung äußerte Außenminister Wadephul (CDU) am Montag seine Einschätzung zur aktuellen Situation der Vereinten Nationen. Er sieht die UN-Charta einem Druck ausgesetzt, der historisch beispiellos sei. Die Charta, so Wadephul, repräsentiere die Hoffnung, dass gemeinschaftlich vereinbarte Regeln eine größere Macht besitzen als willkürliche Gewalt. Sie verdeutliche auch, dass Verhandlungen tragfähigere Lösungen erzielen können als die Dominanz einzelner Akteure und dass ein würdiges Leben für jeden Menschen gelten muss. Dieses 80 Jahre alte Versprechen, das sich die Welt bei der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat, stehe jedoch heute mehr denn je unter Druck.
Der Minister führte aus, dass aktuell Drohnenschwärme, Raketenparaden und nukleare Drohungen darauf abzielen, den Glauben an die Stärke des Rechts zu untergraben. Er kritisierte Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine als einen Akt, der sich gegen alle Grundsätze der Vereinten Nationen richte. Weiterhin erwähnte er das Verhalten des Iran, der seit Jahren seine Uranbestände massiv anreichere und die vollständige Inspektion seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergieorganisation verweigere. Dies sei ein Weg, den die Welt nicht akzeptieren könne.
Wadephul sprach zudem die humanitäre Katastrophe im Sudan an, wo ein Bürgerkrieg tobe, sowie die Gewalt bewaffneter Banden in Haiti. Er wies auf globale Herausforderungen wie den Anstieg der Weltmeere hin, der die Lebensgrundlagen von Menschen gefährdet, und die anhaltende Armut und Unterentwicklung, unter der Millionen leiden.
Der CDU-Politiker betonte die dringende Notwendigkeit einer handlungsfähigen UN. Er unterstützte die UN80-Initiative des UN-Generalsekretärs, die auf tiefgreifende Reformen abzielt. Er kündigte an, dass Deutschland einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/28 anstrebe. Dies unterstreiche den Wunsch Deutschlands, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. Wadephul begründete dies mit der deutschen Unterstützung für eine regelbasierte internationale Ordnung mit starken Vereinten Nationen im Zentrum, um globale Herausforderungen auch auf globaler Ebene anzugehen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
