Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird am kommenden Montag eine Strategie präsentieren, die den weiteren Weg der Deutschen Bahn aufzeigen soll. Laut einem Bericht des „Spiegel“ wird dieses Konzept voraussichtlich unverbindlicher sein, als es die Branche erhofft hatte.
Die vorgelegten Informationen des Magazins deuten darauf hin, dass es sich um ein Konzept handelt, das allein aus dem Verkehrsministerium stammt und nicht von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Schnieder hatte zuvor angekündigt, ein Papier vorzulegen, das den Umgang des Eigentümers mit der Bahn skizziert. Eine tatsächliche Umsetzung der Strategie würde jedoch einen Kabinettsbeschluss der gesamten Bundesregierung erfordern. Das Ministerium selbst hat sich zu diesem Sachverhalt bisher nicht geäußert.
In der Bahnbranche wächst die Befürchtung, dass sich das bereits in der Vergangenheit beobachtete strategische Vakuum fortsetzen könnte. Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, äußerte Bedenken, dass ein Konzept ohne die Legitimation eines Kabinettsbeschlusses ein „enormes Defizit an Verbindlichkeit“ darstellt. Er verwies darauf, dass bereits in der vorherigen Bundesregierung eine Eigentümerstrategie an mangelnder Einigkeit gescheitert sei.
Krise spitzt sich zu besonders bei DB Cargo
Parallel zu den strategischen Diskussionen verschärft sich die Krise der Bahn, insbesondere in ihrer Gütersparte. Berichten zufolge sollen Wirtschaftsprüfer DB Cargo ein uneingeschränktes Testat verweigert haben, da sie den Fortbestand des Unternehmens als gefährdet ansehen. In diesem Jahr soll das Transportvolumen demnach noch einmal um ein Viertel zurückgegangen sein und bis zu 15 Prozent unter den geplanten Zahlen liegen.
Ein Kernproblem stellt der sogenannte Einzelwagenverkehr dar, bei dem einzelne Güterwaggons für Konzerne abgeholt und transportiert werden. Ein Gutachten, welches von Vorständin Sigrid Nikutta bei der Unternehmensberatung Oliver Wyman in Auftrag gegeben wurde, empfahl drastisch, dieses Geschäftsfeld weitgehend einzustellen. Eine solche Maßnahme stünde jedoch im Widerspruch zur Klimapolitik der Bundesregierung, die eine Verlagerung von mehr Gütern auf die Schiene anstrebt.
Aufgrund politischen Drucks hat Nikutta ein neues Papier bei den Beratern bestellt. Ursprünglich sollte sich der Aufsichtsrat von DB Cargo vergangene Woche mit diesem Thema befassen. Da sich der Bericht jedoch verzögert, ist nun eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung für den 31. Oktober angesetzt.
Zudem plant DB Cargo, zehn Werkstattaußenstellen zu schließen. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hält dies ohne ein umfassendes Gesamtkonzept für kaum vertretbar. Cosima Ingenschay, Vorstandsmitglied der EVG, kritisierte: „Der Vorstand verfährt hier nach einer Salamitaktik und verlangt immer neue Einschnitte, ohne zu wissen, wo er eigentlich hinwill.“ Die EVG hatte zuvor bei der Restrukturierung Entgegenkommen signalisiert, beispielsweise indem der Dienst der Mitarbeiter am Zug beginnen und enden könnte, sodass die Anfahrt nicht als Arbeitszeit berechnet würde. „Doch das Management lässt die Spielräume zur Effizienzsteigerung einfach liegen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
