Lauterbach nennt NRW-Kommunalwahlergebnis der SPD „bestürzend“SPD-Politiker fordert klaren Kurswechsel

Lauterbach nennt NRW-Kommunalwahlergebnis der SPD „bestürzend“SPD-Politiker fordert klaren Kurswechsel
Foto via dts Nachrichtenagentur
Nach den Verlusten der SPD bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutliche Konsequenzen angemahnt. Gegenüber dem Magazin Politico sprach er von einem „bestürzenden“ Ergebnis und forderte einen grundlegenden Kurswechsel seiner Partei.

  • SPD verliert bei NRW-Kommunalwahl deutlich
  • Lauterbach nennt Ergebnis „bestürzend“
  • Warnt vor Abwanderung von Arbeiter-Wählern zur AfD
  • Fordert härtere Maßnahmen bei irregulärer Migration
  • Will stärkere Entlastung für arbeitende Bevölkerung
  • SPD solle wieder klar sozialdemokratische Akzente setzen

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Warnung vor Abwanderung zur AfD

Lauterbach betonte, die SPD verliere zunehmend ihre traditionelle Wählerschaft unter Arbeitern: „Dort wird die AfD stärker. Zum einen können diese Wähler dauerhaft an die AfD verloren gehen. Zum Zweiten ist das eine Kernklientel, für die wir immer da waren. Die unsere Unterstützung und Hilfe braucht. Da müssen wir besser werden.“

Insbesondere die Debatte um das Bürgergeld habe der Partei geschadet, so Lauterbach. Viele Menschen, die arbeiten, würden nur noch knapp über die Runden kommen. Steigende Kosten und das Gefühl, dass die Politik dies nicht im Griff habe, hätten das Vertrauen in die SPD untergraben.

Härtere Maßnahmen bei Migration und mehr Entlastung

Als Konsequenz verlangt Lauterbach härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und zugleich stärkere finanzielle Entlastungen für Beschäftigte. „Wir müssen eine klare Kante machen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Leute, die arbeiten, von dem Geld leben können und nicht in Sorgen ertrinken“, erklärte er.

Zugleich warnte er davor, Migration zur alleinigen Ursache für die Wahlniederlage zu erklären. Auch Sicherheit, steigende Mieten und ein fehlendes Gefühl von Verlässlichkeit spielten eine große Rolle: „Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Mieten steigen immer stärker und wir haben da keine richtig gute Antwort. Die Leute sind jetzt schon verängstigt. Wir verängstigen die Leute und bieten wenig an.“

Sozialdemokratische Akzente sollen zurückkehren

Für die kommenden Monate kündigte Lauterbach an, dass die SPD wieder stärker ihre sozialdemokratische Handschrift zeigen müsse. „Die Vorschläge, die jetzt kommen müssen, müssen unsere Handschrift zeigen. Es macht keinen Sinn, dass wir bei den Krankenkassen Leistungen kürzen, ohne die Zwei-Klassen-Medizin stärker abzubauen. Die Wähler wollen auch sehen, dass wir mal etwas tun, was tatsächlich nicht konservativ ist“, sagte er.

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