Migration braucht klare Regeln

Winfried Kretschmann warnt: „Abschiebungen nach Syrien? Übereilt und Chaos vorprogrammiert!“

Winfried Kretschmann warnt: „Abschiebungen nach Syrien? Übereilt und Chaos vorprogrammiert!“
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

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Scharfe Kritik, klare Worte: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in der ARD-Talkshow „maischberger“ die aktuelle Debatte über Abschiebungen nach Syrien scharf kritisiert. Seine Botschaft: „Jetzt sofort Maßnahmen ergreifen? Das ist übereilt und nicht in Ordnung!“

Nach den jüngsten Ereignissen in Syrien sei es unverantwortlich, so schnell Forderungen nach Rückführungen zu stellen. „Kaum einen Tag später solche Diskussionen zu eröffnen, das macht man nicht“, erklärte der Grünen-Politiker. Für Kretschmann ist klar: Erst müsse Stabilität in der Region geschaffen werden – und dafür brauche es die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

„Migration und Asyl trennen!“

Doch nicht nur bei Abschiebungen legt sich Kretschmann fest. Der Ministerpräsident fordert eine harte Linie, wenn es um die Unterscheidung zwischen Migration und Asyl geht. „Das Asylrecht ist für politisch Verfolgte gemacht, aber es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der ganzen Welt“, stellte er deutlich klar.

Zwar zeigt Kretschmann Verständnis für Menschen, die aufgrund von Perspektivlosigkeit nach Europa kommen, doch er mahnt: „Das können wir nicht über das Asylrecht regeln. Irreguläre Migration muss begrenzt werden, sonst endet alles im Chaos!“

„Deutschland darf nicht alleine handeln!“

Eine weitere Warnung Kretschmanns: Deutschland dürfe bei solchen Fragen keinen Alleingang wagen. „Das ist eine Aufgabe für die internationale Gemeinschaft. Nur gemeinsam können wir Stabilität schaffen und die richtigen Schritte einleiten.“

Die Diskussion um Migration bleibt weiter hitzig – Kretschmanns klare Forderung nach mehr Struktur und Besonnenheit dürfte sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Partei für Diskussionen sorgen.

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