Reformen nicht spalten lassen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Partei aufgerufen, in der Debatte um mögliche Veränderungen im Sozialbereich sensibler vorzugehen. Kurz vor dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag mahnte Voigt am Dienstag im „Tagesspiegel“, dass Reformen nicht spalten dürften. „Wir müssen auf eine Art und Weise über Reformen reden, die niemanden zurücklässt oder gar verstört“, so Voigt. Der Ton sei entscheidend: „fordernd, aber nicht von oben herab.“
Merz‘ unbequeme Wahrheiten
Gleichwohl verteidigte das CDU-Präsidiumsmitglied den Parteivorsitzenden Friedrich Merz dafür, klare ökonomische Fakten angesprochen zu haben. „Deutschland hat kein Anrecht auf Erfolg, wir müssen ihn uns erarbeiten“, sagte Voigt. Diese Wahrheit auszusprechen, sei die Aufgabe eines Kanzlers.
Hoffnung auf Dominoeffekt
Mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen setzt Voigt auf einen „christdemokratischen Dominoeffekt“. Dies könne der Union die Chance eröffnen, erstmals seit 2005 wieder sowohl den Bundeskanzler als auch zehn Ministerpräsidenten zu stellen. Ein solches Ergebnis sei ein „gewaltiges politisches Kapital“, um das Land aus einer „Reformblockade zu führen“.
Konkrete Ideen für die Wirtschaft
Auf dem Parteitag will die CDU laut Voigt eine konkrete Reformagenda präsentieren, um die Wirtschaft voranzubringen. Im Fokus stehe dabei eine Wohnbauoffensive. „Wir werden vor allem das Bauen radikal vereinfachen“, kündigte Voigt an. Dies diene duplikat – der Bauwirtschaft und vor allem den Wohnungssuchenden. „Wer Wohnungen schafft, schafft Zusammenhalt.“
